Was passiert, wenn sich kein Gericht für zuständig hält?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Antragsteller

Hat ein österreichisches Gericht rechtskräftig ausgesprochen, dass es örtlich nicht zuständig ist, ist der Oberste Gerichtshof daran gebunden. Er muss dann selbst ein zuständiges Gericht bestimmen. Sie bleiben also nicht ohne Gericht zurück.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 20.05.2026 (45 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Wird von einem österreichischem Gericht seine örtliche Zuständigkeit rechtskräftig verneint, ist der Oberste Gerichtshof insofern daran gebunden, dass er als Ordinationsgericht einzuschreiten hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Pflicht zur amtswegigen „Weiterleitung“ einer dem Ordinationsantrag als Beilage angeschlossenen Klage an das ordinierte Gericht ergibt sich aus § 28 JN nicht.OGH 1 Ob 161/23t, 23.10.2023
Bei der Entscheidung über einen Ordinationsantrag ist der Oberste Gerichtshof an eine rechtskräftige Entscheidung über die internationale Zuständigkeit Österreichs gebunden.OGH 3 Nc 3/18y, 24.01.2018
Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen wäre.OGH 5 Nc 25/16w, 16.12.2016
Liegt aber ein weiterer Zuständigkeitsgrund vor, wäre ein Ordinationsantrag bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen möglich. Das gilt auch für den Fall, dass die Verneinung der Zuständigkeit nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs im Ergebnis zu Unrecht erfolgte.OGH 5 Nc 13/13a, 20.09.2013
Wurde nicht nur über die Unzuständigkeitseinrede erkannt, sondern auch die Klage zurückgewiesen, kann für diese rechtskräftig erledigte Rechtssache ein örtlich zuständiges Gericht nicht mehr bestimmt werden. In einem solchen Falle muss die klagende Partei nach einer über ihren Antrag erfolgten Ordination die Klage neu beim ordinierten Gericht einbringen.OGH 10 Nd 502/98, 17.04.1998

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Die Frage des Vorliegens der inländischen Gerichtsbarkeit hat der OGH dabei frei zu beurteilen.OGH 7 Nd 504/89, 27.04.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046568 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 45.

OGH 2 Nc 18/26h, 20.05.2026
OGH 9 Nc 5/25x, 24.03.2025
OGH 2 Nc 16/24m, 25.03.2024
OGH 6 Nc 3/24d, 11.03.2024
OGH 1 Nc 28/23t, 31.03.2023

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 28

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Zuständigkeit nach den Klagsangaben

Kann das Gericht meine Klage gleich wegen Unzuständigkeit zurückweisen?

Das Gericht kann seine örtliche Zuständigkeit schon allein anhand dessen verneinen, was in der Klage steht. Das ist etwa der Fall, wenn kein Grund für die Zuständigkeit behauptet wird oder sich aus den Behauptungen rechtlich keine Zuständigkeit ergibt.

günstig für Beklagter Klage gegen einen ausländischen Staat

Kann ich einen anderen Staat vor einem österreichischen Gericht klagen?

Nicht, wenn Ihr Anspruch mit einem hoheitlichen Handeln dieses Staates zusammenhängt. Dann sind die österreichischen Gerichte dafür nicht zuständig. Das gilt etwa für Schäden aus einem Umschuldungsgesetz oder aus der Informationspolitik einer Notenbank.