Bis zu welchem Betrag müssen Erben den Unterhalt des Verstorbenen weiterzahlen?
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Die Erben müssen den Unterhalt des Verstorbenen nur bis zum Wert des Erbes weiterzahlen: Das ist das Vermögen samt seiner Ertragskraft, abzüglich der Schulden des Verstorbenen und der durch den Todesfall entstandenen Kosten, wobei Pflichtteile und Belastungen aus dem Testament nicht abgezogen werden. Maßgeblich ist der Wert in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht das Erbe den Erben übergibt; bis dahin haftet das reine Erbe in seiner jeweils wechselnden Höhe. Reicht dieser Wert für mehrere Unterhaltsberechtigte nicht aus, werden sie anteilig berücksichtigt, und ist das Erbe überschuldet, geht die Unterhaltspflicht gar nicht auf die Erben über.
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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 15.09.2026 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1981)
Unter dem Wert der Verlassenschaft im Sinne des § 142 ist der Wert der Nachlaßaktiven abzüglich der Erblasserschulden und Erbfallsschulden, ausgenommen jedoch die Pflichtteile und die aus dem letzten Willen entspringenden Lasten, zu verstehen. Für die Begrenzung der Haftung der Erben des Unterhaltspflichtigen ist der Wert der Verlassenschaft im Zeitpunkt der Einantwortung maßgebend (wie SZ 14/245; Ablehnung von SZ 5/233, 16/238, 30/50); bis zur Einantwortung haftet der reine Nachlaß des Unterhaltspflichtigen als veränderliche Größe. Finden mehrere Unterhaltsverpflichtungen des Erblassers im Wert seiner Verlassenschaft nicht ausreichend Deckung, so sind sie nebeneinander verhältnismäßig zu berücksichtigen. Bei überschuldetem Nachlaß gehen die Unterhaltsverpflichtungen des Erblassers nicht auf dessen Erben über.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Unter „Wert der Verlassenschaft" wird der Wert des Reinnachlasses verstanden, also jener Vermögensposition, die sich nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten (Erblasserschulden und Erbfallschulden) ergibt, wobei auch die Ertragsfähigkeit des Nachlasses zu berücksichtigen ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist der Zeitpunkt der Einantwortung. OGH 4 Ob 153/06p, 28.09.2006 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047842 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 43/26a, 15.09.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 142 · Rechtsnachfolge in Abstammungsangelegenheiten
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