Warum soll ein geerbter Bauernhof nicht unter den Erben aufgeteilt werden?
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Das Gesetz über die Vererbung von Bauernhöfen will gesunde, krisenfeste Höfe als Ganzes erhalten und verhindern, dass sie durch Aufteilung unter mehreren Erben zersplittert werden. Diesem Ziel dient nicht nur, dass der Hof einem Erben allein zugewiesen wird, sondern auch, dass der Preis, den dieser für die Übernahme zahlen muss, so bemessen wird, dass er gut bestehen kann; sonst müsste er oft Teile des Betriebs verkaufen, um zahlen zu können. Gläubiger des Verstorbenen und des Nachlasses dürfen ihre Forderungen aber auch dann durchsetzen, wenn der Hof dadurch zerschlagen wird.
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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 21.03.2024 (5 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1976)
Das AnerbenG vom 21.05.1958 BGBl 1956/106, stellt auf die Erhaltung der Erbhöfe als gesunde, krisenfeste landwirtschaftliche Betriebseinheiten ab, also auf eine Vermeidung ihrer Zersplitterung durch Erbteilung.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Neben der Zuweisung an den Anerben dient auch die Bemessung des Übernahmspreises nach dem Grundsatz des Wohlbestehens der Erhaltung des Erbhofs, weil der Übernehmer sonst in vielen Fällen gezwungen wäre, zur Entrichtung des Übernahmspreises Betriebsteile zu verkaufen. OGH 2 Ob 9/24y, 21.03.2024
- Gläubiger des Erblassers und des Nachlasses sind nicht gehindert, ihre Forderungen auf einem Weg durchzusetzen, der zur Zerschlagung des Erhofs führt. OGH 6 Ob 204/14i, 19.03.2015 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050211 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 9/24y, 21.03.2024, Fall aus Wien
Genannte Normen
AnerbenG allg
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