OGH 2 Ob 9/24y

Nur dann, wenn das Gesetz gemessen an seiner eigenen Absicht unvollständig geblieben ist, der Gesetzgeber Ihren Fall also übersehen hat, obwohl er ihn nach denselben Maßstäben hätte regeln müssen. Dann wird die Regel eines vergleichbaren Falls sinngemäß angewendet. Hat der Gesetzgeber die Rechtsfolge dagegen bewusst nicht angeordnet, liegt keine Lücke vor, und dass eine Regelung wünschenswert wäre, genügt nicht.

Da ein mit fremden (nicht gesetzlich erbberechtigten) Personen abgeschlossener bäuerlicher Übergabsvertrag nach seinem wirtschaftlichen Zweck nur einem Verkauf der Landwirtschaft gegen Stundung des Kaufpreises gleichgest …

In jenen Fällen, welche der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des Anerbenrechtes ähnlich sind, ist auf die Grundsätze des Wohlbestehenkönnens angemessen Rücksicht zu nehmen. Uneingeschränkt kann dieser Grundsatz aber …

Bei einer Erbhofübergabe unter Lebenden ist nicht nur der Rechtssatz des § 9 Abs 2 Krnt HöfeG, dass der Übernahmspreis unter Bedachtnahme auf das weitere Wohlbestehen des Übernehmers auf dem Hof festzusetzen ist, analog …

Unter Übergabevertrag wird ein Vertrag eigener Art mit erb- und familienrechtlichen Elementen verstanden, wodurch der Übergeber in Absicht einer verfrühten Erbfolge und lebzeitigen Vermögensabhandlung seine bäuerliche Wi …

Auch bei der Pflichtteilserhöhung durch Hinzurechnung von Schenkungen unter Lebenden (Hofübergabe) ist bei der Festsetzung des Übergabswertes eine die bäuerliche Lebensordnung gebührend berücksichtigende Berechnungsmetho …

Zur Rechtsnatur des bäuerlichen Übergabsvertrages.

Das Gesetz über die Vererbung von Bauernhöfen will gesunde, krisenfeste Höfe als Ganzes erhalten und verhindern, dass sie durch Aufteilung unter mehreren Erben zersplittert werden. Diesem Ziel dient nicht nur, dass der Hof einem Erben allein zugewiesen wird, sondern auch, dass der Preis, den dieser für die Übernahme zahlen muss, so bemessen wird, dass er gut bestehen kann; sonst müsste er oft Teile des Betriebs verkaufen, um zahlen zu können. Gläubiger des Verstorbenen und des Nachlasses dürfen ihre Forderungen aber auch dann durchsetzen, wenn der Hof dadurch zerschlagen wird.

Nein. Ein Gesetz darf auf einen nicht geregelten Fall nur übertragen werden, wenn eine echte Lücke besteht, das Gesetz also gemessen an seiner eigenen Absicht ungewollt unvollständig ist. Dass eine Regelung wünschenswert wäre, reicht nicht aus; sonst würde das Gericht an die Stelle des Gesetzgebers treten.

Eine Regel darf auf einen ähnlichen, nicht geregelten Fall nur dann übertragen werden, wenn das Gesetz eine regelwidrige Lücke aufweist. Ohne eine solche Lücke ist das nicht möglich.

Nein, nicht unbedingt: Wird ein Bauernhof schon zu Lebzeiten an eines von mehreren erbberechtigten Kindern übergeben, wird statt des vollen Verkehrswerts ein niedrigerer Wert angesetzt, der so bemessen ist, dass der Übernehmer mit dem Hof wirtschaftlich gut bestehen kann; Voraussetzung ist, dass der Betrieb im Erbfall als Erbhof gelten würde. Diese Begünstigung beruht auf bäuerlichem Gewohnheitsrecht und dient der Erhaltung des Hofes für die Familie, sie ist laut Gericht auch nicht gleichheitswidrig. Verkauft der Übernehmer später den Hof oder Teile davon, fällt der Grund für den niedrigeren Wert weg, und die Regeln über eine nachträgliche Aufteilung unter den Erben gelten entsprechend.