Geht mein Recht auf Übernahme des Erbhofs auf meine Erben über?
betrifft Hoferbe, Erbe, Bauer, Landwirt, Angehörige
Nein. Das Recht, als bestimmter Hoferbe den Erbhof zugewiesen zu bekommen, steht nur dieser Person selbst zu: Sie können es zu Lebzeiten nicht an andere übertragen, und es geht auch nicht auf Ihre Erben über, selbst wenn Sie nach der Zuteilung des Hofes, aber vor dem Abschluss des Erbverfahrens sterben. Anders ist es, wenn jemand aus eigenem Recht Hoferbe wird, etwa eine Nichte, deren Mutter die Erbschaft ausgeschlagen hat, während der andere in Frage kommende Bruder seinen Antrag zurückgezogen hat.
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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 27.06.2022 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2006)
Das Recht des berufenen Anerben auf Zuweisung des Erbhofes ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung höchstpersönlich.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die erbliche Nichte als gesetzliche Erbin ihrer ursprünglich als Anerbin in Betracht kommenden Mutter, die sich der Erbschaft entschlagen hat - wobei auch der andere noch lebende Bruder des Erblassers seinen Antrag auf Anerkennung als Anerbe zurückgezogen hat - kann Anerbin sein. OGH 6 Ob 212/07f, 24.01.2008 · im RIS ↗
- Der rechtskräftig zum Anerben bestimmte und nachverstorbene Bruder des Erblassers kann seine Anerbenstellung nicht weitervererben. OGH 6 Ob 171/07a, 13.09.2007 · im RIS ↗
- Daraus wird die Unübertragbarkeit des Rechts unter Lebenden, aber auch der Ausschluss seiner Transmission abgeleitet, und zwar auch hinsichtlich des Zeitraums zwischen Zuteilung des Erbhofs im Verlassenschaftsverfahren und Einantwortung. OGH 6 Ob 197/07z, 13.09.2007 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121349 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 11/22i, 27.06.2022
Genannte Normen
AnerbenG §3; AnerbenG §10
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