Muss der Hoferbe so viel auszahlen, dass der Bauernhof gefährdet ist?
günstig für Hofübernehmer betrifft Hoferbe, Hofübernehmer, weichende Geschwister, Pflichtteilsberechtigte, Landwirte
Nein, grundsätzlich nicht: Wer den Hof übernimmt, soll gut bestehen können und seine Geschwister oder andere Berechtigte auszahlen können, ohne den Hof zu gefährden oder lebenswichtige Teile verkaufen zu müssen. Ist ein lebensfähiger Betrieb nicht von vornherein unmöglich, wird der Übernahmswert so festgesetzt, dass das gelingt, er kann auch unter dem Ertragswert liegen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt und kaum mehr, wenn der Übernehmer überwiegend von einem Nebenerwerb lebt; dass andere Berechtigte auf ihren Pflichtteil verzichtet haben, erhöht den Übernahmswert nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 27.07.2017 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1971)
Der Hofübernehmer muss wohl bestehen können; er ist demnach in die Lage zu versetzen, seinen Abfindungsverpflichtungen ohne Gefahr für die Lebensfähigkeit des Hofes nachzukommen; insbesondere soll er nicht genötigt sein, lebenswichtige Teile der Wirtschaft zu verkaufen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Aus dem Umstand, dass andere Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilsverzicht abgegeben haben, kann keine Erhöhung des Übernahmswerts abgeleitet werden, soll doch der Pflichtteilsverzicht regelmäßig den Erben, nicht hingegen andere Pflichtteilsberechtigte begünstigen. OGH 6 Ob 120/13k, 28.08.2013 · im RIS ↗
- Hier: Krnt HöfeG. OGH 6 Ob 121/12f, 22.06.2012 · im RIS ↗
- Ist die Erhaltung eines lebensfähigen landwirtschaftlichen Betriebs nicht von vornherein unmöglich, ist der Übernahmswert so festzusetzen, dass die Übernehmerin wohl bestehen kann. OGH 6 Ob 121/12f, 22.06.2012 · im RIS ↗
- Der Übernahmswert kann auch unter dem Ertragswert bestimmt werden. OGH 6 Ob 2/86, 20.02.1986 · im RIS ↗
- Der Grundsatz des "Wohlbestehenkönnens" ist nicht uneingeschränkt anzuwenden, zumal durch die Beschränkung der weichenden Geschwister auf den Pflichtteil bereits dem Gedanken Rechnung getragen wird, dass der Hofübernehmer nicht zu sehr belastet werden soll. Vom Grundsatz des "Wohlbestehenkönnens" kann keine Rede mehr sein, wenn der Hofübernehmer zum überwiegenden Teil von seinen Einkünften aus seinem Nebenerwerb und nicht aus den Erträgnissen seiner Landwirtschaft lebt. Dagegen spricht auch nicht der Umstand, dass die Landwirtschaft als förderungswürdig zu betrachten ist. OGH 7 Ob 529/80, 11.12.1980 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0063871 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 2 Ob 129/16h, 27.07.2017, Fall aus Tirol
Genannte Normen
Krnt HöfeG §12; Tir HöfeG §19 Abs1
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