Wer kann meine Kündigung bekämpfen, wenn der Betriebsrat widerspricht?
günstig für Betriebsrat betrifft Arbeitnehmer, Betriebsrat, Arbeitgeber
Widerspricht der Betriebsrat Ihrer Kündigung rechtzeitig, darf zuerst er sie bei Gericht bekämpfen. Sie selbst können das erst, wenn Sie den Betriebsrat erfolglos dazu aufgefordert haben.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 22.04.2022 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1993)
Im Fall des rechtzeitigen Widerspruches des Betriebsrates gegen die Kündigungsabsicht hat der Arbeitnehmer nur ein subsidiäres Anfechtungsrecht (§ 48 ASGG).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bei Widerspruch des Betriebsrates gegen die Kündigungabsicht ist Voraussetzung sowohl für die Klage des Betriebsrates als auch für die subsidiäre Klage des Arbeitnehmers das Verlangen des Arbeitnehmers um Anfechtung durch den Betriebsrat.OGH 8 ObA 177/01i, 30.08.2001
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0052036 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 8 ObA 29/22f, 22.04.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen
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