Sind die Honorarsätze der Anwälte für das Gericht bindend?
günstig für Kostenersatzpflichtiger betrifft Rechtsanwälte, Mandanten, Angeklagte, Privatbeteiligte
Die Honorarrichtlinien der Rechtsanwälte sind keine verbindliche Vorschrift, sondern nur eine gutachterliche Aussage über den Wert anwaltlicher Leistungen im Durchschnittsfall. Das Gericht darf im Einzelfall zum Ergebnis kommen, dass die Ansätze nicht anwendbar sind.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 25.03.2025 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1989)
Die AHR haben nur die Bedeutung einer gutächtlichen Äußerung über die Bewertung rechtsanwaltlicher Leistungen im Durchschnittsfall. Es steht somit im Ermessen des die Kostenbestimmung (nach § 395 StPO) vornehmenden Gerichtes, die Ansätze dieser Richtlinien als auf den Einzelfall allenfalls nicht anwendbar zu erachten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nunmehr: Allgemeine Honorar-Kriterien (AHK)OGH 1 Ob 97/24g, 25.03.2025
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0052149 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 1 Ob 97/24g, 25.03.2025, Fall aus Wien
Genannte Normen
AHR §1 lita; AHR §4
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Bedeutung der Autonomen Honorar-Richtlinien
Strafrecht · Anwaltskosten im Strafverfahren
Vertragsrecht · Angemessenheit des Anwaltshonorars
Anderes · Honorarvereinbarung über dem Tarif
Vertragsrecht · Überhöhtes Honorar des Rechtsanwalts