Ist ein Gesetz ungerecht, nur weil es mich hart trifft?
betrifft Bürger, Versicherte, Kläger, Beklagte
Nein, allein deshalb nicht. Ein Gesetz darf von typischen, durchschnittlichen Fällen ausgehen, solange das der allgemeinen Lebenserfahrung nicht widerspricht. Dass es dabei in Einzelfällen zu Härten oder unbefriedigenden Ergebnissen kommt, macht es allein noch nicht gleichheitswidrig.
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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 01.10.2026 (29 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Der Gesetzgeber kann bei Schaffung einer allgemeinen Regelung nur von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen, die allerdings den allgemeinen Lebenserfahrungen nicht widersprechen darf; auch wenn sich dabei Härtefälle ergeben können und das Ergebnis nicht in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, macht dies allein das Gesetz noch nicht bedenklich in Bezug auf das Gleichheitsgebot.
VfGH vom 06.10.1970, B 34/70; Veröff: EvBl 1971,415
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Gesetzgeber kann an typische Gegebenheiten anknüpfen, ohne mit dieser Durchschnittsbetrachtung gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen. OGH 4 Ob 111/06m, 09.08.2006 · im RIS ↗
- Nicht jede allfällige Unbilligkeit, die eine einheitliche Regelung mit sich bringt, kann bereits die Unsachlichkeit derselben bewirken. OGH 10 ObS 2354/96s, 05.11.1996 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0054009 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 29.
- OGH 5 Ob 117/26f, 01.10.2026, Fall aus Wien
Genannte Normen
B-VG Art7; StGG Art2
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