Darf Bereitschaftszeit schlechter bezahlt werden als volle Arbeit?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Kraftfahrer

Ja. Zeiten der Arbeitsbereitschaft dürfen grundsätzlich geringer entlohnt werden als Zeiten der Vollarbeit, und das ist nicht auf ausdrücklich genannte Fälle beschränkt. Bei Berufskraftfahrern, bei denen regelmäßig viel Bereitschaftszeit anfällt, kann dafür zulässig ein geringeres Entgelt vereinbart werden.

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Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 23.02.2021 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Dem Art XV Z 4 dieses KollV kann nicht entnommen werden, daß nur in den dort taxativ angeführten Fällen Zeiten der Arbeitsbereitschaft geringer entlohnt werden dürfen als Zeiten der Vollarbeit. Eine geringere Entlohnung für Zeiten der Arbeitsbereitschaft ist daher grundsätzlich zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Verlängerung der Normalarbeitszeit liegt die bei Chauffeuren berufstypisch und generell anfallende erhebliche Zeit der Arbeitsbereitschaft zugrunde, für die zulässigerweise ein geringeres Entgelt vereinbart werden kann.OGH 9 ObA 425/97h, 25.02.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0054879 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 8 ObA 74/20w, 23.02.2021, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

AZG §5; KollV für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) ArtXV Z4

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Arbeitsbereitschaft darf grundsätzlich geringer entlohnt werden als die normale Arbeitszeit. Das setzt aber eine entsprechende Vereinbarung im Kollektivvertrag oder im Einzelarbeitsvertrag voraus.

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