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Steht mir eine Nachzahlung zu, obwohl ich schon ausgeschieden bin?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, ehemalige Mitarbeiter
Hier geht es um die Frage, ob Arbeitnehmer eine im Kollektivvertrag vorgesehene Nachzahlung noch bekommen, wenn sie zwar am maßgebenden Stichtag alle Voraussetzungen erfüllt haben, danach aber ausgeschieden sind. Der Rechtssatz behandelt genau diese Fallgestaltung.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 13.02.2025 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Zur Frage, ob im Zeitpunkte des Inkrafttretens des KollV bereits ausgeschiedene Dienstnehmer auf im KollV vorgesehene Nachzahlungen Anspruch haben, wenn sie zwar an dem für die Nachzahlung maßgebenden Stichtage die Voraussetzung für die Nachzahlung erfüllt haben, aber nachträglich ausgeschieden sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0064938 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Nachwirkung eines abgelaufenen Kollektivvertrags

Nein. Ein abgelaufener Kollektivvertrag wirkt nur so lange nach, bis ein neuer in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt gilt der neue vollständig, auch wenn er für Sie ungünstiger ist.

günstig für Arbeitgeber Weihnachtsgeld bei berechtigter Entlassung

Weil es auf Sonderzahlungen keinen gesetzlichen Anspruch gibt, darf ein Kollektivvertrag sie an Bedingungen knüpfen. Sieht er vor, dass der anteilige Anspruch bei einer berechtigten Entlassung entfällt, entsteht er von vornherein nicht. Bereits ausbezahltes Weihnachtsgeld ist dann auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zurückzuzahlen.

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