Muss ich Bauarbeiten dulden, obwohl ich viel Miete zahle?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Nutzungsberechtigte

Wie hoch Ihr vereinbarter Hauptmietzins ist, spielt für die Frage, ob Sie Arbeiten dulden müssen, keine Rolle. Entscheidend ist allein, ob die Beeinträchtigung Ihres Mietrechts nach Abwägung aller Interessen zumutbar ist.

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Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 02.11.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Auf die Höhe des vom Mieter vereinbarungsgemäß zu zahlenden Hauptmietzinses kommt es bei Beurteilung der Duldungspflicht des Mieters nicht an. § 8 Abs 2 Z 2 MRG stellt auf die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung des Mietrechtes bei billiger Abwägung aller Interessen ab.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Für die Beurteilung der Duldungspflicht des Nutzungsberechtigten ist das von der GBV nach § 14 Abs 1 WGG begehrte angemessene Entgelt oder die allfällige Erhöhung der EVB nach § 14d WGG nicht von Relevanz.OGH 5 Ob 145/22t, 02.11.2022
Hier:erfahren nach § 22 Abs 1 Z 3 WGG.OGH 5 Ob 145/22t, 02.11.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069477 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 145/22t, 02.11.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 152/22x, 02.11.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 153/22v, 02.11.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 154/22s, 02.11.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 8 · Umfang des Benützungsrechts

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