Wann darf ich zwei Mietwohnungen zu einer zusammenlegen?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Auch das Zusammenlegen von Wohnungen wird nach den Regeln über wesentliche Veränderungen des Mietgegenstands beurteilt; der Vermieter muss es nur dulden, wenn die dortigen Voraussetzungen vorliegen. Entscheidend ist dabei, ob die beiden Wohnungen überhaupt ein einheitliches Mietobjekt bilden. Rechtlich können sie auch nach einem Durchbruch zwei selbständige Mietobjekte bleiben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 17.12.2020 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Grundsätzlich ist auch die Zusammenlegung von Wohnungen dem § 9 MRG zu unterstellen und zu prüfen, ob die dort normierten Voraussetzungen für die Duldungspflicht des Vermieters vorliegen. Maßgebend in diesem Zusammenhang ist, ob die beiden Wohnungen ein einheitliches Mietobjekt bilden, weil sich die Duldungspflicht des Vermieters gemäß § 9 MRG nur auf Veränderungen "des Mietgegenstandes" bezieht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Begehren auf Herstellung eines Durchganges und damit tatsächliche Zusammenlegung zweier Wohnungen; dies würde aber nichts daran ändern, daß es sich rechtlich weiterhin um zwei selbständige Mietobjekte handelt, auf die die gesetzlichen Bestimmungen (zB bezüglich Mietzinsbildung und Kündigung) jeweils selbständig anzuwenden sind.OGH 5 Ob 2350/96s, 25.02.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069617 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 6 Ob 175/20h, 17.12.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) Art. 9

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