Kann ich als Wohnungseigentümer gegen die Mietzinserhöhung auftreten?

günstig für Vermieter betrifft Wohnungseigentümer, Mieter, Vermieter

Nein. Die Erhöhung der Hauptmietzinse greift gestaltend in die Mietverträge ein und betrifft daher nur die Vertragsparteien, also Vermieter und Hauptmieter. Als Wohnungseigentümer sind Sie nicht Hauptmieter; die Entscheidung wirkt Ihnen gegenüber nicht. Sie haben deshalb keine Parteistellung und können auch kein Rechtsmittel erheben.

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Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 20.05.2021 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Die Möglichkeit einer Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18 ff MRG besteht jedoch nur gegenüber den Hauptmietern des Hauses. Sie führt zu einem rechtsgestaltenden Eingriff des Außerstreitrichters (bzw der Schlichtungsstelle) in die Mietverträge, sodaß auch nur die Parteien dieser Verträge, also Mieter und Vermieter, davon betroffen sind. Auch dem Wohnungseigentümer fehlt die Parteistellung und damit die Rechtsmittellegitimation in einem Verfahren zur Erhöhung der Hauptmietzinse, weil er nicht Hauptmieter ist und damit die Entscheidung des Außerstreitrichters (bzw der Schlichtungsstelle) ihm gegenüber wirkungslos bleibt.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070012 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 56/21b, 20.05.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 18 · Erhöhung der Hauptmietzinse
MRG § 19 · Antrag und Entscheidung

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Verzicht auf den erhöhten Mietzins

Darf mein Vermieter auf die Mieterhöhung bei mir verzichten?

Ein Vermieter darf darauf verzichten, den bewilligten erhöhten Mietzins bei einem einzelnen Mieter einzuheben; den Ausfall trägt er dann selbst. Dieser Verzicht wirkt nur zwischen diesen beiden und nicht gegenüber den anderen Mietern. Im Verfahren über die Mietzinserhöhung, an dem alle Mieter beteiligt sind, muss der volle erhöhte Mietzins rechnerisch berücksichtigt werden.

günstig für Mieter Frist bei grundloser Mietzinsanhebung

Verfällt mein Einwand gegen eine grundlose Mieterhöhung?

Für viele Mietzinserhöhungen sieht das Gesetz kurze Fristen vor, innerhalb derer Sie sich wehren müssen. Diese Fristen gelten aber nicht, wenn der Vermieter den vereinbarten Hauptmietzins ohne jede gesetzliche oder vertragliche Grundlage anhebt. In diesem Fall können die Fristen auch nicht sinngemäß angewendet werden.

Kann ich als Wohnungseigentümer gegen die Mietzinserhöhung auftreten?

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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