Kann der Vermieter Betriebskosten auch später noch verlangen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Nein. Die Frist für die Vorschreibung dieser Kosten ist eine Fallfrist. Werden die Bewirtschaftungskosten ohne Pauschalverrechnung nicht innerhalb eines Jahres unter Vorlage der Rechnungen fällig gestellt, erlischt das Recht, sie von Ihnen zu verlangen. Die Frist läuft ab der Fälligkeit gegenüber dem Vermieter.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 06.11.2018 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Die Frist des § 21 Abs 4 MRG ist eine Fallfrist. (Die genannte Bestimmung übernahm den seinerzeitigen § 12 Abs 2 MG in das MRG.)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wird die Fälligkeit durch einen (gerichtlichen) Vergleich verändert, dann läuft die Frist des §21 Abs4 MRG ab dem neuen Fälligkeitszeitpunkt.OGH 5 Ob 37/04h, 03.08.2004
Wird die Präklusivfrist versäumt, erlischt das Recht der Einforderung bzw Überwälzung.OGH 5 Ob 419/97x, 11.11.1997
Werden mangels Pauschalverrechnung Bewirtschaftungskosten nicht innerhalb der einjährigen Präklusivfrist unter Vorlage der Rechnungen fällig gestellt, so können sie später nicht mehr geltend gemacht werden; die Frist läuft ab Fälligkeit gegenüber dem Vermieter.OGH 4 Ob 2326/96d, 17.12.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070174 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 5 Ob 175/18y, 06.11.2018, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 21 · Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Fallfrist bei der Pauschalverrechnung

Was verfällt, wenn der Vermieter die Betriebskosten zu spät abrechnet?

Bei der Jahrespauschalverrechnung erfasst die Fallfrist nicht die bereits vorgeschriebenen und bezahlten Pauschalraten. Sie gilt nur für Beträge, die noch nachgetragen werden, und für den Fehlbetrag, der sich aus der Abrechnung zu Ihren Lasten ergibt. Die Abrechnung ist keine Voraussetzung dafür, dass die Pauschalraten fällig werden, sondern eine zusätzliche Pflicht des Vermieters.

günstig für Vermieter Betriebskosten vor Zahlung durch Vermieter

Muss ich Betriebskosten zahlen, die der Vermieter noch nicht bezahlte?

Ja. Es kommt darauf an, dass die Forderung gegen den Vermieter fällig ist und er Ihnen entsprechende Rechnungsbelege vorlegt. Ob er selbst schon gezahlt hat, spielt für Ihre Zahlungspflicht keine Rolle.