Darf mein Anwalt Behauptungen aufstellen, die sich als falsch erweisen?
günstig für Rechtsanwalt betrifft Mandanten, Gegner, Rechtsanwälte
Ja, wenn er sie für wahr und für erheblich gehalten hat. Ob er die Grenzen seines Rechts, alles Dienliche vorzubringen, eingehalten hat, wird nach seiner eigenen Einschätzung beurteilt. Maßgebend ist allein, ob er einen Grund hatte, das Vorbringen für richtig zu halten.
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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 18.05.2022 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1968)
Für die Frage, ob der Rechtsanwalt im Einzelfall sich innerhalb der Grenzen des § 9 RAO gehalten hat, kommt seine subjektive Meinung in Betracht, und zwar sowohl was den Glauben des Fürwahrhaltens, als auch was den Glauben der Erheblichkeit des Vorbringens anlangt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Maßgebend ist allein, ob subjektiv Grund zur Annahme der Richtigkeit des Vorbringens vorhanden ist.OGH Bkd 61/89, 23.10.1989
- So auch schon AnwBl 1981,405.OGH Bkd 52/82, 12.09.1983
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0072150 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 10.
- OGH 6 Ob 48/22k, 18.05.2022, Fall aus Wien
Genannte Normen
RAO §9
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