Darf mich der Anwalt der Gegenseite öffentlich beschuldigen?

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 21.10.2025 (4 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2000)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Keine krasse Fehlbeurteilung, wenn Vorinstanzen die Werbung eines Rechtsanwalts mit einer „schlagkräftigen medialen Durchsetzung“ für zulässig erachteten.OGH 4 Ob 34/21k, 15.03.2021
• Ansonsten können Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit eines Rechtsanwalts grundsätzlich nur in Ausnahmefällen als notwendig angesehen werden.OGH 6 Ob 193/17a, 21.12.2017
• Pressekonferenzen wie überhaupt mediale Ereignisse sind regelmäßig kein geeignetes Forum, Rechtsstandpunkte gegenüber einem Verfahrensgegner durchzusetzen.OGH 6 Ob 258/11a, 12.01.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114012 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

• OGH 8 ObA 43/25v, 21.10.2025, Fall aus Tirol
• OGH 4 Ob 35/24m, 25.06.2024, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1330

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