Gilt das Standesrecht für meinen Anwalt auch in eigener Sache?
günstig für Mandant betrifft Mandanten, Rechtsanwälte, Rechtsanwaltskammer
Ja. Ein Rechtsanwalt handelt auch dann in Ausübung seines Berufs, wenn er nicht unmittelbar fremde Angelegenheiten besorgt, die Tätigkeit damit aber zusammenhängt. Ob er in eigener Sache handelt, ist unerheblich; es muss allerdings ein offenkundiger Verstoß gegen eine klare Berufspflicht vorliegen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 06.12.2022 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2022)
Nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt wird der Rechtsanwalt auch dann in Ausübung seines Berufs tätig, wenn dies zwar nicht unmittelbar in der Besorgung fremder Angelegenheiten besteht, damit aber zusammenhängt. Das Tatbild der Berufspflichtenverletzung ist sohin – ungeachtet, ob in eigener Sache gehandelt wird oder nicht – dann als erfüllt anzusehen, wenn gesatztes Recht oder die verfestigte Standesauffassung eine Berufspflicht aufstellt und vom Rechtsanwalt in Ausübung des Berufs dagegen verstoßen wird (vgl bereits 26 Ds 4/21v und 20 Ds 14/20v).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Soweit der Beschuldigte im Schreiben an seinen Mandanten, mit dem er sein Honorar einforderte und die Verrechnung weiterer Kosten androhte, sollte der Letztgenannte den Geldbetrag nicht bezahlen, obwohl der Beschuldigte bereits fast zwei Monate zuvor seine Leistungen mit Einheitssatz und nachfolgender Pauschalierung abgerechnet und sich die Verrechnung weiterer Kosten nicht vorbehalten hatte, ist ein klarer Verstoß gegen Berufspflichten aber nicht zu erblicken, da typische einfache Nebenleistungen im Zusammenhang mit dem Mandat gerade nicht vorlagen.OGH 20 Ds 16/21i, 05.04.2022
- Jedoch muss ein offenkundiger Verstoß gegen eine klare Berufspflicht vorliegen.OGH 20 Ds 16/21i, 05.04.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133953 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 24 Ds 14/22a, 06.12.2022
Genannte Normen
DSt §1 Abs1 erster Fall
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