Rechtssatz RS0076888
Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1986)
Die akzessorische Anknüpfung des § 45 IPRG ist eine Sachnormverweisung, die das abhängige Rechtsgeschäft der gleichen Sachrechtsordnung unterstellt, die auch das Hauptschuldverhältnis beherrscht, so daß insoweit Rückverweisung oder Weiterverweisung des Hauptstatutes unbeachtlich sind.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Ein als "Treuhandvereinbarung" bezeichneter Vertrag, der ausschließlich der Abwicklung des Grundgeschäftes zwischen der GesmbH und der Klägerin diente und daher begrifflich (nicht rechtlich) eine bestehende Verbindlichkeit voraussetzt. OGH 9 Ob 123/02g, 02.10.2002 · im RIS ↗
- Hier: Bürgschaft. OGH 2 Ob 304/98i, 12.11.1998 · im RIS ↗
- Dies gilt besonders für Rechtsgeschäfte, die die Besicherung oder Umänderung einer Verbindlichkeit zum Gegenstand haben, wobei die Kollisionsnorm für Bankgeschäfte (§ 38 Abs 1 IPRG) unberührt bleibt. OGH 2 Ob 304/98i, 12.11.1998 · im RIS ↗
- Hier: Insichgeschäft. OGH 6 Ob 175/98y, 29.10.1998 · im RIS ↗
- Hier: Bürgschaftserklärung. OGH 3 Ob 18/96, 21.02.1996 · im RIS ↗
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- Das gilt besonders für Rechtsgeschäfte, die die Sicherung oder Umwandlung einer Verbindlichkeit - (hier: Schuldbeitritt zu einem Darlehen) - zum Gegenstand haben. Eine Rechtswahl im Sinne § 35 IPRG wird hiedurch allerdings nicht ausgeschlossen. OGH 2 Ob 718/86, 28.10.1987 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0076888 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 2 Ob 59/19v, 29.06.2020, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
IPRG §5; IPRG §45
Verwandte Fragen
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Erbrecht · Anwendbares Recht im Erbfall mit Auslandsbezug