Darf ich als Urheber selbst klagen, obwohl ich Nutzungsrechte vergeben habe?
günstig für Urheber betrifft Urheber, Künstler, Inhaber von Nutzungsrechten, Verwertungsgesellschaften, Verletzer
Ja. Haben Sie als Urheber jemandem ein ausschließliches Recht zur Nutzung Ihres Werkes eingeräumt, dürfen Sie das Werk in diesem Umfang selbst nicht mehr nutzen, wie jeder Dritte auch, behalten aber das Recht, Verletzungen Ihres Urheberrechts selbst vor Gericht zu verfolgen, auch soweit das vergebene Nutzungsrecht betroffen ist. Das gilt auch dann, wenn eine Verwertungsgesellschaft Ihre Rechte treuhändig wahrnimmt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 24.01.2017 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1978)
Der Urheber hat sich, soweit das Werknutzungsrecht reicht, so wie ein Dritter der Benutzung des Werkes zu enthalten, behält aber kraft seines unveräußerlichen Urheberrechtes die Befugnis, auch im Falle der Belastung durch ein ausschließliches Werknutzungsrecht, Verletzungen auch des belasteten Verwertungsrechtes gerichtlich zu verfolgen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Mit einer treuhändigen Wahrnehmungsbefugnis einer Verwertungsgesellschaft ist – ähnlich einer Werknutzungsbewilligung – nur die (konstitutive) Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte verbunden und dem Urheber wird dadurch nicht das Recht genommen, Verstöße gegen sein Urheberrecht selbst zu verfolgen; seine Aktivlegitimation für die Verfolgung von Verstößen seines Urheberrechts bzw seiner Leistungsschutzrechte bleibt somit bestehen. OGH 4 Ob 175/20v, 26.11.2020 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0077713 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 4 Ob 266/16w, 24.01.2017, Fall aus Wien
Genannte Normen
UrhG §26
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