Wann darf ich als Begünstigter selbst auf Erfüllung klagen?
günstig für Begünstigter betrifft Begünstigte, Vertragspartner, Käufer, Verkäufer
Es kommt darauf an, ob Sie nach der Vereinbarung nur die Leistung entgegennehmen sollen oder ob Sie sie auch selbst fordern dürfen. Nur im zweiten Fall haben Sie ein eigenes Recht gegen denjenigen, der die Leistung versprochen hat. Sonst bleibt die Durchsetzung Sache der Vertragspartner.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 11.09.2025 (22 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt vor, wenn auf Grund einer Vereinbarung ein an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur Leistungsempfänger - in diesem Falle liegt ein sogenannter unechter Vertrag zugunsten Dritter vor - sondern Forderungsberechtigter sein soll.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Keine notwendige Streitgenossenschaft von Vertragspartei und Drittbegünstigter aus Vertrag zugunsten Dritter bei Vertragsanfechtung - Übergabsvertrag.OGH 7 Ob 184/23v, 22.11.2023
- In Übergabsverträgen mit Drittbegünstigungen wird dem Dritten in der Regel ein eigenes Forderungsrecht in Form eines echten Vertrags zugunsten Dritter zuteil.OGH 7 Ob 184/23v, 22.11.2023
- Hier ist Sinn und Zweck der Kostentragungklausel, wonach der außenstehende Erwerber die Kosten der Errichtung der Feilbietungsbedingungen der explizit genannten Klägerin zu tragen hat, die Besicherung der Klägerin, weshalb sie grundsätzlich aus dieser Vereinbarung ein direktes Klagerecht gegen den Erwerber ableiten kann.OGH 4 Ob 33/23s, 28.03.2023
- Entscheidend ist, ob aufgrund der Vereinbarung der an dieser nicht beteiligte Dritte nicht nur Leistungsempfänger, sondern Forderungsberechtigter sein soll, was anhand Wortlaut, Natur und Zweck des Vertrags zu beurteilen ist.OGH 4 Ob 33/23s, 28.03.2023
- Hier: Kostentragungsregel im Wohnungseigentumsvertrag; VertragserrichtungskostenOGH 8 Ob 150/18v, 19.12.2018
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- Dies gilt ebenso für Vereinbarungen, mit denen Dritten Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst den Gegenstand von Dienstbarkeitsbestellungsverträgen an Liegenschaften bilden, ohne Absicht zur Verdinglichung mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden.OGH 2 Ob 194/05a, 02.03.2006
- Hier: Bei Entlassungserklärungen aus der Haftung für alle an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewährten Bankkredite, an denen die "Dritten" beteiligt waren und die von einer Gegenleistung, nämlich der Abtretung ihrer Geschäftsanteile, abhängig sind, handelt es sich um keinen Vertrag zugunsten Dritter.OGH 8 Ob 2345/96b, 16.10.1997
- Beim echten Vertrag zugunsten Dritter kann der Schuldner dem Dritten alle Einwendungen entgegensetzen, die ihm gegenüber dem Versprechensempfänger zustehen.OGH 7 Ob 586/89, 20.07.1989
- Echter Vertrag zugunsten Dritter, denn der Dritte auch oder allein forderungsberechtigt ist. (hier: die vorliegende Betriebsvereinbarung der AUA ist ein unechter Vertrag zugunsten Dritter).OGH 7 Ob 532/88, 24.03.1988
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017149 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 22.
- OGH 4 Ob 108/25y, 11.09.2025, Fall aus Tirol
- OGH 7 Ob 184/23v, 22.11.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 33/23s, 28.03.2023, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 49/22z, 01.06.2022, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 150/18v, 19.12.2018, Fall aus Vorarlberg
- OGH 9 Ob 69/17p, 30.01.2018, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 53/16d, 25.08.2016, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 881 · Verträge zugunsten Dritter
Verwandte Fragen
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