Verliere ich mein Klagerecht durch einen eigenen gleichartigen Verstoß?

günstig für Kläger betrifft Unternehmer, Mitbewerber

Nein. Ein Mitbewerber bleibt zur Klage berechtigt, auch wenn er selbst einen gleichartigen Verstoß begangen hat. Sein eigenes Fehlverhalten nimmt ihm das Recht nicht, gegen den Konkurrenten vorzugehen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 19.12.2023 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Ein Mitwerber ist, auch wenn er selbst einen gleichartigen Verstoß gegen § 28 UWG begangen hat, zur Klage im Sinne der §§ 14, 34 UWG berechtigt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Insoweit wird sich nach der Rechtslage seit der UWG-Novelle 2007 nichts geändert haben.OGH 4 Ob 107/08a, 26.08.2008
Hier: Verstoß gegen UWG § 2 Abs 1 Z 2 durch eine Spitzenstellungswerbung.OGH 4 Ob 107/08a, 26.08.2008
Hier: Verstoß gegen § 1 UWG durch Verstoß gegen die StVO.OGH 4 Ob 51/08s, 20.05.2008
Product Placement.OGH 4 Ob 79/92, 29.09.1992
Hier: ZugGOGH 4 Ob 7/91, 26.02.1991

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Indischer Täbris.OGH 4 Ob 152/89, 30.01.1990
Hier: Behaupteter Verstoß gegen § 3a NahVersG.OGH 4 Ob 68/89, 26.09.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0077867 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 4 Ob 80/23b, 19.12.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §1 C5c; UWG §2 Abs1 Z2 A4; UWG §14 B1; UWG §14 B2; UWG §28; UWG §34

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Die andere Seite

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Nein. Einen Verstoß gegen das Urheberrecht kann nur derjenige geltend machen, dem das Recht zusteht, nicht ein Mitbewerber des Verletzten. Der Unterlassungsanspruch aus dem Urheberrecht kann auch nicht für sich allein abgetreten werden.

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Der Schutz des eigenen Bildes dient allein der Persönlichkeit des Abgebildeten und soll den Wettbewerb nicht regeln. Ein Verstoß dagegen ist nur dann zugleich unlauter, wenn er bewusst und planmäßig geschieht, um sich einen Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen.