Darf ich einen Mitbewerber klagen, obwohl ich selbst so werbe?
günstig für Mitbewerber betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Werbetreibende
Ja. Ihr Recht, gegen einen Mitbewerber vorzugehen, wird durch eigene gleichartige Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht nicht beeinträchtigt.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 19.12.2023 (17 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Das Klagerecht des Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene, gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dass sich diese Rechtslage durch die UWG-Novelle 2007 geändert hätte, ist nicht erkennbar.OGH 4 Ob 113/08h, 08.07.2008
- Hier: Teilnahme der Klägerin an ein offenkundig gegen das Vergaberecht verstoßendes Ausschreibungsverfahren.OGH 4 Ob 23/06w, 23.05.2006
- Biodiät - Reformkost - MargarineOGH 4 Ob 328/82, 04.05.1982
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014242 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 17.
- OGH 4 Ob 80/23b, 19.12.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
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