Darf jemand mein Foto veröffentlichen, wenn es mich bloßstellt?
günstig für Abgebildete betrifft Abgebildete Personen, Medien, Website-Betreiber, Fotografen, Privatpersonen mit Handyvideos
Nein, das Gesetz schützt jeden Menschen davor, dass sein Bild in der Öffentlichkeit missbraucht wird, etwa wenn er dadurch bloßgestellt, sein Privatleben preisgegeben oder er herabgesetzt wird oder das Bild zu Missdeutungen führen kann. Auch ein an sich harmloses Foto kann unzulässig sein, wenn der Begleittext Sie mit Dingen in Verbindung bringt, mit denen Sie nichts zu tun haben, oder Sie der Sensationslust preisgibt; Nacktfotos gegen Ihren Willen und sehr echt wirkende Nackt-Fotomontagen sind typische Verletzungen. Bei bekannten Personen ist ein nicht entstellendes Bild mit Text, der die Grenzen zulässiger politischer Kritik nicht überschreitet, erlaubt; auch das Einbinden in eine Website oder das Weitergeben eines Handyvideos kann eine Verbreitung sein.
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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 22.12.2016 (54 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1955)
Durch § 78 UrhG soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt werden, also insbesondere auch dagegen, dass er durch Verbreitung seines Bildnisses bloßgestellt, dass dadurch sein Privatleben der Öffentlichkeit preisgegeben oder sein Bildnis auf eine Art benützt wird, die zu Missdeutungen Anlass geben kann oder entwürdigend oder herabsetzend wirkt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Weitergabe eines Handyvideos. OGH 6 Ob 206/19s, 20.05.2020 · im RIS ↗
- Hier: Unzulässige Veröffentlichung des Videos eines Polizeieinsatzes. OGH 6 Ob 6/19d, 27.06.2019 · im RIS ↗
- Die Einbindung eines Bildnisses in eine Website erfüllt den Tatbestand des „Verbreitens“. OGH 6 Ob 14/16a, 30.03.2016 · im RIS ↗
- Zeigt das Bild eine andere Person als im Begleittext behauptet, steht dem Genannten zwar kein Anspruch nach §§ 78, 81 UrhG, sondern nach § 16 ABGB zu (siehe RS0127780), die Wertungen sind aber übertragbar. OGH 4 Ob 51/12x, 11.05.2012 · im RIS ↗
- Hier: Der Kläger, der sich an keiner öffentlichen politischen Diskussion beteiligt, wird ohne jeden sachlichen Anknüpfungspunkt in einen assoziativen Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus gestellt. OGH 4 Ob 174/10g, 10.05.2011 · im RIS ↗
Alle 12 Ergänzungen anzeigen
- Die Veröffentlichung von Lichtbildern kann auch dann gegen § 78 UrhG verstoßen, wenn sie als solche unbedenklich sind, das heißt wenn sie den Abgebildeten weder entstellen noch Vorgänge wiedergeben, die seinem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzuordnen sind. Es genügt, dass der Abgebildete durch den Begleittext mit Vorgängen in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat, oder der Neugierde und Sensationslust der Öffentlichkeit preisgegeben wird. Letzteres wird regelmäßig zutreffen, wenn Lichtbilder zur Illustration eines Berichts über den höchstpersönlichen Lebensbereich des Abgebildeten verwendet werden. OGH 4 Ob 233/08f, 24.02.2009 · im RIS ↗
- Ist das veröffentlichte Bildnis des allgemein bekannten Klägers in keiner Weise entstellend und werden durch den Begleittext die Grenzen zulässiger politischer Kritik nicht überschritten, verletzt die Bildveröffentlichung die berechtigten Interessen des Klägers nicht. OGH 4 Ob 2247/96m, 17.09.1996 · im RIS ↗
- Die Veröffentlichung eines Nacktfotos gegen den Willen des Abgebildeten ist geradezu ein klassischer Fall der Benützung des Bildes in einer Art "die zu Missdeutungen Anlass geben kann ... und entwürdigend wirkt." Auch eine durch eine sehr realistische ("naturgetreue") Fotomontage hergestellte Abbildung eines nackten Körpers, wirkt, auch wenn sie als Montage erkannt wird, für viele peinlich und ist daher geeignet, den solcherart Dargestellten in seiner Würde zu verletzen. OGH 4 Ob 2249/96f, 17.09.1996 · im RIS ↗
- Frustrierte Jungwähler. OGH 4 Ob 363/87, 29.09.1987 · im RIS ↗
- Entscheidend ist auch ob die Mitteilung von Tatsachen mit einer bestimmten Tendenz versehen wurde. Aipag-ORF-Tozzer. OGH 4 Ob 304/77, 08.02.1977 · im RIS ↗
- Foto einer verheirateten Frau mit entblößten Brüsten auf Schallplatten (Andre Heller). OGH 4 Ob 328/73, 25.09.1973 · im RIS ↗
- Ein entscheidender Gesichtspunkt dabei ist, ob die Person des Abgebildeten durch die Veröffentlichung in einen nicht den Tatsachen entsprechenden Zusammenhang gestellt wurde. OGH 4 Ob 345/71, 07.09.1971 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078161 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 54.
- OGH 6 Ob 209/16b, 22.12.2016, Fall aus Wien
Genannte Normen
UrhG §78
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