OGH 6 Ob 209/16b

Das Recht auf Namensanonymität leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab. Bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit und Schutz der Privatsphäre mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit und dem Schutz der …

Ja. Die Achtung Ihrer Geheimsphäre ist ein angeborenes Persönlichkeitsrecht; es schützt gegen das Eindringen in Ihren Privatbereich ebenso wie gegen das Verbreiten von Informationen daraus. Sie können deshalb auf Unterlassung klagen, ohne jemandem ein Verschulden nachweisen zu müssen. Ihr Schutz ist aber gegen das Informationsinteresse der Allgemeinheit und die Meinungsfreiheit abzuwägen.

Nein, das Gesetz schützt jeden Menschen davor, dass sein Bild in der Öffentlichkeit missbraucht wird, etwa wenn er dadurch bloßgestellt, sein Privatleben preisgegeben oder er herabgesetzt wird oder das Bild zu Missdeutungen führen kann. Auch ein an sich harmloses Foto kann unzulässig sein, wenn der Begleittext Sie mit Dingen in Verbindung bringt, mit denen Sie nichts zu tun haben, oder Sie der Sensationslust preisgibt; Nacktfotos gegen Ihren Willen und sehr echt wirkende Nackt-Fotomontagen sind typische Verletzungen. Bei bekannten Personen ist ein nicht entstellendes Bild mit Text, der die Grenzen zulässiger politischer Kritik nicht überschreitet, erlaubt; auch das Einbinden in eine Website oder das Weitergeben eines Handyvideos kann eine Verbreitung sein.

Ja, ein Medium darf Ihr Foto grundsätzlich zu einem Bericht veröffentlichen, der im Kern wahr ist, auch wenn er für Sie nachteilig, bloßstellend oder herabsetzend wirkt, denn geschützt ist nur die verdiente Ehre, abgesehen von Angriffen auf die Menschenwürde. Das gilt zumindest für Fotos, die Sie nicht entstellen und nichts aus Ihrem ganz privaten Lebensbereich zeigen; Bilder zu Berichten über Ihr höchstpersönliches Privatleben sind nicht erlaubt. Ältere Entscheidungen, die ein harmloses Porträtfoto schon wegen der Anprangerung verboten haben, sind überholt, ob gewichtige Umstände auf Ihrer Seite etwas anderes ergeben, hängt vom Einzelfall ab.

Die Ehre eines Menschen kann auch nach dem Tod geschützt sein. Nahe Angehörige, etwa die leibliche Tochter des Verstorbenen, dürfen deshalb verlangen, dass ehrverletzende Äußerungen unterlassen werden.

Ihr höchstpersönlicher Lebensbereich ist der Kern Ihrer Privatsphäre und wird gegen Eingriffe in der Regel geschützt, ohne dass gegenläufige Interessen abgewogen werden. Dazu gehören jedenfalls Ihre Gesundheit, Ihr Sexualleben und Ihr Leben in und mit der Familie.

Ja, das kann sein: Das Recht am eigenen Bild ist ein Persönlichkeitsrecht, und schon das Anfertigen eines Fotos ohne Ihre Einwilligung kann unzulässig sein, auch an öffentlich zugänglichen Orten und auch dann, wenn das Bild nicht veröffentlicht werden soll. Geschützt sind vor allem Ihre persönlichen Interessen, Ihre finanziellen nur dann, wenn durch die Verletzung der persönlichen Interessen auch diese berührt sind. Gegen den, der Sie fotografiert, etwa eine Detektei, können Sie nur verlangen, dass er das unterlässt, nicht aber, dass er Ihnen seinen Auftraggeber nennt.

Zur Privatsphäre zählen auch private Umstände, die Ihr Familienleben betreffen, sofern sie nicht für eine breitere Öffentlichkeit bestimmt sind.

Zur Privatsphäre gehören auch private Lebensumstände, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt und nicht für eine breite Öffentlichkeit bestimmt sind. Ob sie im Einzelfall geschützt sind, entscheidet eine Abwägung der Güter und Interessen. Diese richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Falls.

Für die §§ 77 und 78 UrhG gilt, dass - das Gesetz nach dem Tod des Betroffenen einen Anspruch der nahen Angehörigen vorsieht, - es dabei schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen auf deren Interessen ankommt, - diese I …

Ein Anspruch Angehöriger auf Ersatz immaterieller Schäden aus einer postmortalen Persönlichkeitsverletzung ist ausgeschlossen, weil beim Verstorbenen kein Gefühlsschaden eingetreten ist. Eine Verletzung des § 78 Abs 1 Ur …