Was schuldet mir meine Rechtsschutzversicherung eigentlich?

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Sie schuldet vor allem Geld: Die Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten Ihrer Rechtsverfolgung und nimmt Ihnen das Kostenrisiko ab, indem der Anwalt auf ihre Rechnung tätig wird. Verlangen Sie Deckung auf Grundlage eines frei gewählten Streitwerts, müssen Sie die Grundlagen dieser Bewertung schlüssig darlegen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 22.04.2025 (10 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1973)

Die Rechtsschutzversicherung soll den Versicherungsnehmer instandsetzen, sein rechtliches Interesse wahrzunehmen, indem sie für die Kosten des Rechtsschutzes eintritt und deren Risiko durch Beistellung des Rechtsanwaltes auf Rechnung des Versicherers abnimmt (vgl Krieger VersR 1956, 301, 302 und Prölß in VR 1958,69 ff).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Begehrt der Kläger Rechtsschutzdeckung ausdrücklich auf Basis eines bestimmten Streitwerts, der keiner gesetzlichen, sondern der freien Bewertung unterliegt, so erfordert dies im Deckungsprozess eine schlüssige Darstellung der der Bewertung zugrunde gelegten Tatsachen.OGH 7 Ob 168/20m, 21.10.2020
Die Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung besteht in der Kostentragung.OGH 7 Ob 45/89, 22.02.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081895 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 10.

OGH 7 Ob 15/25v, 22.04.2025, Fall aus Vorarlberg
OGH 7 Ob 160/22p, 13.12.2022, Fall aus Wien

Genannte Normen

ARB 1965 allg; ARB 1965 Art1; ARB 1965 Art3

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Ab wann läuft die Frist gegen meine Rechtsschutzversicherung?

In der Rechtsschutzversicherung können Sie die Leistung spätestens dann verlangen, wenn sich für Sie so konkret abzeichnet, dass Ihre Interessen vertreten werden müssen, dass Sie mit Rechtskosten rechnen müssen. Vom allgemeinen Anspruch auf Versicherungsschutz sind die einzelnen Ansprüche auf Übernahme konkreter Kosten zu unterscheiden. Ist der allgemeine Versicherungsschutz verjährt, darf der Versicherer auch die Übernahme später entstehender Kosten verweigern.

günstig für Versicherer Auskunftspflicht in der Rechtsschutzversicherung

Muss ich die Rechtsschutzversicherung laufend über meinen Fall informieren?

Sie müssen Ihre Rechtsschutzversicherung auf eigene Kosten vollständig und wahrheitsgemäß über alle Umstände des Falles unterrichten. Auch über die weitere Entwicklung eines bereits gemeldeten Falles müssen Sie berichten. Diese Pflicht trifft Sie persönlich und fällt nicht weg, wenn Sie einen von der Versicherung beigestellten Anwalt bevollmächtigt haben.