Zahlt mir die Rechtsschutzversicherung Geld oder übernimmt sie Kosten?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Mitversicherte

Die Rechtsschutzversicherung schützt Sie vor Kosten, sie versichert keine Sache. Sie muss Sie von Anwaltskosten freistellen, also entweder die Rechnung anerkennen und zahlen oder für Kosten, die sie für unberechtigt hält, deren Abwehr übernehmen. In jedem Fall sollen Sie selbst keine Kosten tragen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 22.04.2025 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2012)

Die Rechtsschutzversicherung ist eine passive Schadensversicherung und keine Sachversicherung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers verwandelt sich auch dann in einen Kostenerstattungsanspruch gegen seinen Rechtsschutzversicherer, wenn der Versicherungsnehmer seinen Kostengläubiger trotz Zusage der Abwehrdeckung durch den Versicherer befriedigt hat.OGH 7 Ob 208/22x, 19.04.2023
Vor Fälligkeit des Leistungsanspruchs kann nur auf Feststellung geklagt dahin werden, dass der Versicherer verpflichtet ist, Rechtsschutzdeckung in bestimmten Angelegenheiten zu gewähren. Nach Eintritt der Fälligkeit ist die Frage der Deckungspflicht sodann Vorfrage für den Leistungsanspruch.OGH 7 Ob 122/22z, 28.09.2022
Hier: Der Versicherer hat also ein Wahlrecht dahin, dass er alternativ zur Bezahlung der Rechnung – zunächst – Abwehrdeckung gewährt; dann muss er sich mit dem Anwalt als Kostengläubiger auseinandersetzen und den Versicherungsnehmer bei gerichtlicher Inanspruchnahme durch Kostenübernahme unterstützen. Lehnt somit der Versicherer den Ausgleich aller oder – wie hier – eines Teils der verzeichneten Kosten ab, so besteht der Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers darin, dass ihm der Versicherer Deckung für die Abwehr des von ihm als unberechtigt erachteten Anspruchs zu gewähren hat; ob und in welcher Höhe eine Kostenschuld des Versicherungsnehmers besteht, ist verbindlich nur in einem Verfahren zwischen dem Kostengläubiger und dem Versicherungsnehmer zu klären. Eine Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Geldanspruch sieht der insoweit völlig klare Wortlaut des Art 6.7 ARB nicht vor.OGH 7 Ob 41/22p, 28.04.2022
Hier: Klage einer Versicherten auf Deckung hinsichtlich einer anderen Mitversicherung.OGH 7 Ob 220/20h, 26.05.2021
Freistellung von Anwaltskosten bedeutet, dass der Versicherer entweder diese nach Grund und Höhe anerkennt und zahlt oder für Ansprüche, die er für unberechtigt hält, die Kosten zu deren Abwehr übernimmt. In jedem Fall hat er dafür zu sorgen, dass der Versicherungsnehmer selbst keine Kosten zu tragen hat.OGH 7 Ob 143/20k, 24.02.2021

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127808 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 20.

OGH 7 Ob 15/25v, 22.04.2025, Fall aus Vorarlberg
OGH 7 Ob 160/22p, 13.12.2022, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 146/21b, 18.10.2021, Fall aus Wien

Genannte Normen

VersVG §1; VersVG §158j

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