Muss der Alkohol den Unfall verursacht haben?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Unfallopfer, Versicherer

Ja, es kommt auf den Unfall an und nicht darauf, mit welcher Tätigkeit Sie rechnen mussten. Der Ausschluss greift, wenn sich der Unfall infolge einer Bewusstseinsstörung ereignet hat, auch wenn diese durch Alkohol entstanden ist; dass sie mitursächlich war, genügt. Unbewiesen ist die Ursächlichkeit schon dann, wenn Sie den Unfall auch bei geringerer Alkoholisierung erlitten hätten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 25.05.2016 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Der versicherungsrechtliche Haftungsausschluss der alkoholbedingten Beeinträchtigung des Bewusstseins bezieht sich nicht darauf, mit welcher Tätigkeit der Versicherungsnehmer rechnen musste, sondern bloß darauf, dass ein Unfall infolge einer Bewusstseinsstörung, sei sie auch durch Alkohol herbeigeführt worden eingetreten ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Art 20.8 UB00 – Alkoholklausel; Bewusstseinsstörung bei einem Blutalkoholgehalt von 1,3 Promille.OGH 7 Ob 171/20b, 21.10.2020
Hier: Art 17 Z 9 AUVB 1995/SS300; Art 17 Z 9 AUVB 1988 idF 1994.OGH 7 Ob 2/06d, 25.01.2006
Unbewiesen ist die Ursächlichkeit nicht nur dann, wenn der Versicherte den Unfall möglicherweise auch nüchtern, sondern schon dann, wenn er ihn möglicherweise auch bei geringerer (aber unterhalb der Bewusstseinstörung liegender) Alkoholisierung erlitten hätte.OGH 7 Ob 30/01i, 28.02.2001
Hier: Art 17 Z 9 AUVB 1988 idF 1994.OGH 7 Ob 30/01i, 28.02.2001
Mitursächlichkeit der Bewusstseinsstörung für den Unfall genügt.OGH 7 Ob 41/88, 15.12.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0082132 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 7 Ob 78/16w, 25.05.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Strafgesetzbuch (StGB) § 81 · Grob fahrlässige Tötung

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