Kann man mir kündigen, obwohl mich kein Verschulden trifft?

günstig für Arbeitgeber betrifft Vertragsbedienstete, Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, Dienstgeber

Für diesen Kündigungsgrund im Recht der Vertragsbediensteten kommt es nicht darauf an, ob Sie etwas falsch gemacht haben. Ein Verschulden von Ihnen ist nicht Voraussetzung. Die Kündigung kann daher auch ohne Vorwurf gegen Sie darauf gestützt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 22.05.2024 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Der Kündigungsgrund des § 32 Abs 2 lit f VBG setzt kein Verschulden des Vertragsbediensteten voraus.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 32 Abs 2 Z 1 und Z 2 VBG.OGH 8 ObA 23/03w, 20.03.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0082433 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 8 ObA 8/24w, 22.05.2024, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 32 · Kündigung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Kündigung trotz weiterhin nötiger Tätigkeit

Darf man mich kündigen, obwohl meine Arbeit weiterhin gebraucht wird?

Grundsätzlich nein. Die Kündigung wegen einer geänderten Organisation setzt voraus, dass Ihre bisherige Tätigkeit weggefallen ist. Wird sie nach wie vor benötigt und muss weiterhin geleistet werden, trägt dieser Kündigungsgrund nicht.

günstig für Arbeitnehmer Verschuldete Kündigung

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine verschuldete Kündigung sein?

Es muss nicht das Gewicht eines Entlassungsgrundes erreichen, aber so beträchtlich sein, dass es das Arbeitsverhältnis zerrüttet und Ihren Arbeitgeber deshalb zur Kündigung veranlasst. Dieses schuldbare Verhalten muss er behaupten und beweisen.