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Kommen Briefe vom Gericht an meine Meldeadresse oder Wohnadresse?

betrifft Empfänger von Schriftstücken, Kläger, Beklagter
An die Adresse, an der Sie tatsächlich wohnen. Als Ihre Wohnung gelten die Räume, die Sie tatsächlich benützen und in denen Sie gewöhnlich übernachten und sich aufhalten. Wo Sie behördlich gemeldet sind, spielt dafür keine Rolle.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Unter der Wohnung einer Person ist die Räumlichkeit zu verstehen, die der Empfänger tatsächlich benützt und wo er gewöhnlich nächtigt und sich aufhält. Dem Ort der meldebehördlichen Anmeldung kommt bei Bestimmung der Abgabestelle keine Bedeutung zu.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083668 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

Genannte Normen

ZustG §4; ZustG §16 Abs1; ZustG §17 Abs1

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