Wann habe ich an einem Ort meinen Wohnsitz?
betrifft Kläger, Beklagter, Übersiedelnde, Konsumenten
Wenn zweierlei zusammenkommt: Sie halten sich tatsächlich dort auf, und nach außen ist erkennbar, dass Sie dort bleiben wollen. Ein einmal begründeter Wohnsitz endet erst, wenn eines dieser beiden Elemente erkennbar wegfällt. Die bloße Absicht, den Aufenthalt aufzugeben, genügt dafür nicht.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 23.07.2020 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Von einem Wohnsitz kann nur dann die Rede sein, wenn neben dem körperlichen Moment des tatsächlichen Aufenthaltes an einem bestimmten Ort das Willensmoment der erweislichen Absicht, dort einen bleibenden Aufenthalt zu nehmen, nach außen hin erkennbar wird. Ebenso geht ein einmal begründeter Wohnsitz erst durch den äußerlich sich dokumentierenden Wegfall eines der beiden Elemente des Wohnsitzes (Niederlassung und Aufenthaltsabsicht) unter. Die bloße Absicht, den ständigen Aufenthalt aufzugeben genügt für die Beendigung des Wohnsitzes nicht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob nach den festgestellten Umständen die nach außen hin erkennbare Absicht einer Person besteht, einen bleibenden (nicht notwendig immerwährenden) Aufenthalt an einem Ort zu nehmen.OGH 5 Ob 235/03z, 13.01.2004
- Ein im Krankenhaus befindlicher, noch dazu komatöser Krankerbegründet durch diesen (Krankenhaus-)Aufenthalt keinen Wohnsitz.OGH 1 Ob 43/03k, 28.02.2003
- Hier: Auch in Sozialrechtssachen.OGH 10 ObS 305/89, 26.09.1989
- Hier: Der gewöhnliche Aufenthalt wird nur durch die körperliche Anwesenheit, nicht aber durch ein Willenselement bestimmt; er setzt dauerhafte, nicht nur vorübergehende Beziehungen zwischen einer Person und ihrem Aufenthalt voraus, die sich in einer bestimmten längeren Dauer und Beständigkeit des Aufenthaltes äußern und sich auf objektiv überprüfbare Umstände persönlicher (oder beruflicher) Art gründen.OGH 7 Nd 506/88, 22.08.1988
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046600 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 1 Ob 127/20p, 23.07.2020, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Familienrecht · Aufenthaltsdauer und gewöhnlicher Aufenthalt
Verfahrensrecht · Gewöhnlicher Aufenthalt einer Person
Verfahrensrecht · Mehrere Wohnsitze nebeneinander
Verfahrensrecht · Zuständiges Gericht beim Übergabsauftrag
Mietrecht · Rechtlicher Untergang der Mietsache