Gilt die Kündigung, wenn ich dort nicht mehr wohne?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Ihr Arbeitgeber darf Schreiben an die letzte Adresse schicken, die Sie ihm bekannt gegeben haben. Sind Sie umgezogen und haben das nicht gemeldet, gilt eine ordentlich dorthin zugestellte Kündigung trotzdem als Ihnen zugekommen. Einen Wohnungswechsel müssen Sie also selbst bekannt geben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 22.04.2022 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Der Arbeitgeber darf eine Kündigung (oder eine sonstige empfangsbedürftige Willenserklärung) grundsätzlich an die letzte ihm bekanntgewordene Wohnadresse des Arbeitnehmers richten; dieser muß sich den Empfang einer solchen Erklärung auch dann mit der postordnungsgemäßen Zustellung unter dieser Adresse anrechnen (und daher die Zustellung gegen sich gelten) lassen, wenn er die Wohnung bereits verlassen, dies aber dem Arbeitgeber nicht gemeldet hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Es handelt sich bei der Bekanntgabe einer zustellfähigen Wohnadresse um keine bloße Obliegenheit, sondern um einen Aspekt der Treuepflicht des Dienstnehmers. Dementsprechend hat der Oberste Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass der Arbeitnehmer „verpflichtet“ ist, seine Wohnanschrift und auch einen späteren Wohnsitzwechsel bekanntzugeben, damit der Arbeitgeber ihm gegenüber rechtsgeschäftliche Erklärungen abgeben kann (4 Ob 88/81 = DRdA 1984/4; 8 ObA 192/97m).OGH 8 ObA 19/22k, 22.04.2022
Hier: Nach der Rechtsprechung muss sich ein Arbeitnehmer den Empfang eines Schreibens, das an der dem Arbeitgeber bekanntgegebenen Adresse zugestellt wurde, auch dann zurechnen lassen, wenn er dort nicht mehr wohnhaft ist, aber den Wohnsitzwechsel seinem Arbeitgeber nicht gemeldet hat.OGH 8 ObA 19/22k, 22.04.2022
Genauso hat aber auch der Dienstgeber dem Dienstnehmer die jederzeitige Möglichkeit, ihm gegenüber rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, zu gewährleisten. (Hier: Durch Bestellung eines neuen Geschäftsführers der GmbH).OGH 8 ObA 192/97m, 13.11.1997
Voraussetzung einer solchen Zugangsfiktion ist jedoch eine Treu und Glauben zuwidergehende Verhinderung des rechtzeitigen Zugehens eines angekündigten oder nach den Umständen zu erwartenden Schreibens des Arbeitgebers durch eine den Gepflogenheiten widersprechende Abwesenheit des Arbeitnehmers.OGH 9 ObA 106/97x, 09.07.1997
Hier: EntlassungOGH 4 Ob 25/84, 03.04.1984

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028841 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 8 ObA 19/22k, 22.04.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 20

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Die andere Seite

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