Wie oft wird diese Ausnahme bei der Strafe gewährt?
günstig für Staatsanwaltschaft betrifft Angeklagte, Verurteilte, junge Erwachsene
Sie kommt nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht, auch bei jungen Erwachsenen. Wer bereits einschlägig vorbestraft ist oder wiederholt straffällig wurde, kommt dafür nicht in Frage.
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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 18.02.2021 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Die Anwendung des § 43 a Abs 4 StGB ist auf extreme Ausnahmefälle beschränkt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Scheidet mit Blick auf die wiederholte Delinquenz und die Persönlichkeit des Angeklagten aus.OGH 15 Os 35/24x, 15.05.2024
- Hier: Scheidet schon aufgrund des einschlägig getrübten Vorlebens und der vielfach wiederholten Delinquenz aus.OGH 13 Os 42/19d, 28.08.2019
- Auch bei jungen Erwachsenen.OGH 14 Os 121/17a, 13.02.2018
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0092050 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 12.
- OGH 14 Os 110/20p, 18.02.2021
Im Gesetz
- Strafgesetzbuch (StGB) § 43a · Bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafe
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