Welche Folgen einer Verurteilung kann das Gericht bedingt nachsehen?
günstig für Verurteilter betrifft Verurteilte, Beschuldigte, Gewerbetreibende, Autofahrer
Nur solche Folgen, die unmittelbar durch das Gesetz selbst eintreten. Ein Ausschluss von der Gewerbeausübung fällt darunter. Der Entzug der Lenkberechtigung dagegen nicht, weil er erst durch eine eigene behördliche Entscheidung ausgesprochen wird.
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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 17.07.2025 (3 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1981)
§ 44 Abs 2 letzter Satz StGB bezieht sich nur auf unmittelbar kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Dies trifft auf eine Entziehung der Lenkberechtigung nach § 24 Abs 1 Z 1 FSG nicht zu.OGH 11 Os 4/24h, 13.02.2024
- Möglichkeit hier bejaht in Bezug auf einen Gewerbeausschluss nach § 13 Abs 1 GewO 1994.OGH 17 Os 10/16y, 03.10.2016
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0091618 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 9 ObA 82/24k, 17.07.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Strafgesetzbuch (StGB) § 44 · Bedingte Nachsicht bei Zusammentreffen mehrerer Strafen
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