Gilt die Familienregel bei Diebstahl, wenn die Beziehung schon vorbei war?
betrifft Beschuldigte, Angeklagte, Opfer, Angehörige, Lebensgefährten
Nein. Die besondere Regel für Taten im Familienkreis, etwa bei Diebstahl, Betrug oder Sachbeschädigung unter Angehörigen, greift nur, wenn Täter und Opfer zum Zeitpunkt der Tat noch Angehörige waren. Entscheidend ist also, ob die Angehörigenbeziehung im Moment der Tat noch bestand.
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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 20.02.2024 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Verlangt, dass im Tatzeitpunkt die Angehörigeneigenschaft (hier nach § 72 Abs 2 StGB) noch besteht.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0094712 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 200/23k, 20.02.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Strafgesetzbuch (StGB) § 166 · Begehung im Familienkreis
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