Was passiert mit meiner Klage gegen den Beamten persönlich?
günstig für Organ betrifft Geschädigte, Beamte, Behördenmitarbeiter, Kläger
Sie wird nicht inhaltlich geprüft und abgewiesen, sondern von vornherein zurückgewiesen, weil der Weg zu den Zivilgerichten dafür nicht offensteht. Auch eine einstweilige Verfügung zur Sicherung eines solchen Begehrens ist nicht zulässig. Ein dennoch geführtes Verfahren wird aufgehoben.
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 24.05.2016 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Die Klage gegen das Organ ist nicht mit Urteil abzuweisen, sondern wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs beschlussweise zurückzuweisen (vergleiche 1 Ob 8/96, 1 Ob 49, 54/95).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Zur Sicherung solcher Begehren ist auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht zulässig. Ein dennoch geführtes Verfahren ist als nichtig aufzuheben.OGH 1 Ob 38/04a, 16.04.2004
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0103666 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 1 Ob 79/16y, 24.05.2016, Fall aus Wien
Genannte Normen
AHG §1 G; AHG §9 Abs6
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