Kann ich einen ausländischen Beamten in Österreich persönlich klagen?

günstig für Beklagter betrifft Geschädigte, Beamte, Lehrer, ausländische Rechtsträger

Die österreichische Regel, die eine Klage gegen einzelne Organe ausschließt, gilt nur für Organe österreichischer Rechtsträger und wird auf ausländische Amtsträger nicht übertragen. Ob der Amtsträger hoheitlich gehandelt hat, richtet sich nach dem Recht seines Staates. Haftet er auch danach nicht persönlich, wird Ihre Klage nicht zurückgewiesen, sondern abgewiesen.

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Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 30.04.2019 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2019)

§ 9 Abs 5 AHG ist eine verfahrensrechtliche Norm, die nur auf Organe österreichischer Rechtsträger ausgerichtet ist. Sie ist nicht analog auf in Österreich geklagte, hoheitlich tätige ausländische Organwalter anzuwenden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der Beklagte ist Sportlehrer einer Gesamtschule in Deutschland, der im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Land Hessen als Begleitperson an einer "Skifreizeit" für Schüler in einem Skigebiet in Österreich teilnahm und bei einem Skiunfall im Zuge einer Erkundungsfahrt den Kläger verletzte.OGH 1 Ob 33/19p, 30.04.2019
Da sohin auch nach deutschem Recht (Art 34 Satz 1 GG iVm § 839 Abs 1 BGB) den hoheitlich tätigen Amtsträger keine Eigenhaftung trifft, ist die Klage mangels (analoger Anwendbarkeit des § 9 Abs 5 AHG) nicht mit Beschluss zurückzuweisen, sondern mangels materiellen Anspruchs abzuweisen.OGH 1 Ob 33/19p, 30.04.2019
Es ist nach deutschem Recht zu klären, ob der hier geklagte deutsche Organwalter hoheitlich, in Ausübung eines öffentlichen Amts, tätig war und gegenüber dem Kläger Amtspflichten verletzte.OGH 1 Ob 33/19p, 30.04.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132717 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 1 Ob 33/19p, 30.04.2019, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

AHG §1 Abs1 G; AHG §9 Abs5; dBGB §839 Abs1; dGG Art34

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