Kann ich die Lohnpfändung wegen Unterhalt wieder stoppen?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Arbeitnehmer

Wird wegen künftig fällig werdender Unterhaltsbeträge Exekution geführt, kommt es darauf an, ob Sie glaubhaft machen, dass Sie künftig zahlen werden. Haben Sie den Unterhalt für die kommenden zwei Monate bezahlt, ist das zwingend als glaubhaft gemacht anzusehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 28.05.2025 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Hat der Verpflichtete die Unterhaltsforderungen für die kommenden zwei Monate bezahlt, so ist zwingend als bescheinigt anzunehmen, dass er künftig seiner Zahlungspflicht nachkommen wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch durch eine unter Vorbehalt erfolgte Zahlung des laufenden Unterhalts wird die objektive Bescheinigung im Sinne der gesetzlichen Vermutung des § 291c Abs 2 Z 2 lit a EO erbracht.OGH 3 Ob 16/25m, 28.05.2025
Gegenteiliges Vorbringen dazu und Gegenbescheinigungen des Betreibenden sind unbeachtlich.OGH 3 Ob 292/05w, 29.03.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106181 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 3 Ob 16/25m, 28.05.2025

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 291c · Besonderheiten bei Exekutionen wegen wiederkehrender Leistungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltsberechtigter Aufschub bei Eintreibung von Unterhalt

Kann die Eintreibung von laufendem Unterhalt gestoppt werden?

Wird laufender Unterhalt zwangsweise eingetrieben, darf das Verfahren nur ausnahmsweise aufgeschoben werden. Das setzt voraus, dass bescheinigt ist, dass der Unterhalt in der Zwischenzeit auf andere Weise sichergestellt ist.

günstig für Unterhaltsberechtigter Unterhaltspfändung während der Insolvenz

Bleibt die Lohnpfändung für Unterhalt trotz der Insolvenz aufrecht?

Ja, in ihrem besonderen Umfang für Unterhalt. Wurde der Bezug vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Unterhaltsansprüchen gepfändet, bleibt die Exekution für jene gesetzlichen Unterhaltsansprüche wirksam, die ab der Eröffnung entstehen. Das gilt für jenen Teil des Arbeitseinkommens, der nur für Unterhaltsforderungen gepfändet werden kann.