Kann die Eintreibung von laufendem Unterhalt gestoppt werden?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Kinder

Wird laufender Unterhalt zwangsweise eingetrieben, darf das Verfahren nur ausnahmsweise aufgeschoben werden. Das setzt voraus, dass bescheinigt ist, dass der Unterhalt in der Zwischenzeit auf andere Weise sichergestellt ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Die Aufschiebung der Exekution zur Hereinbringung von laufenden Unterhaltsbeträgen ist nur dann zulässig, wenn bescheinigt ist, daß der Unterhalt anderweitig sichergestellt ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei nur teilweiser anderweitiger Sicherstellung des Unterhalts darf somit die Exekution zur Hereinbringung des laufenden Unterhalts in Ansehung der Differenz nicht aufgeschoben werden, weil erst durch die Zahlung dieses Betrags der notwendige Unterhalt der betreibenden Partei sichergestellt ist (3Ob2142/96p).OGH 3 Ob 209/02k, 27.11.2002
Hier: Rente für Pflegekostenaufwand - Deckung existenztieller Bedürfnisse.OGH 3 Ob 146/98m, 24.06.1998
Hier: laufender Unterhaltsaufwertungsbetrag.OGH 3 Ob 122/92, 28.04.1993
Der titulierte Unterhalt entspricht zwar nicht ausnahmslos dem notwendigen Unterhalt, der durch eine Aufschiebung der Exekution zur Hereinbringung laufenden Unerhalts nicht gefährdet werden darf. Ob dies in einem bestimmten Einzelfall so ist, ist aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.OGH 3 Ob 1025/84, 13.02.1985
Keine diesbezüglich Bescheinigungspflicht bei rückständigen Unterhaltsforderungen.OGH 3 Ob 175/76, 25.01.1977

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Eine Exekution zur Hereinbreingung eines bereits fälligen Unterhaltsbetrages liegt aber nur dann vor, wenn der Exekutionsantrag innerhalb des Zeitraumes, für den der Unterhaltsbetrag geschuldet wird, gestellt wurde.OGH 3 Ob 64/72, 08.06.1972
Verpflichteter (geschiedener Ehegatte) kann betreibende Partei (Ehegattin) nicht auf §§ 292, 292 a ASVG (Ausgleichszulage) verweisen.OGH 3 Ob 125/71, 15.12.1971
Bloße Verpflichtung eines Dritten zur Unterhaltsgewährung reicht nicht aus, wenn er sie nicht erfüllt.OGH 3 Ob 15/70, 18.02.1970
Aus dem Umstand allein, daß der Verpflichtete für den laufenden Monat als Teilzahlung S 500,-- leistete, kann nocht nicht gefolgert werden, daß der notwendige Unterhalt nicht gefährdet sei.OGH 3 Ob 137/65, 08.09.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001613 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 23.

OGH 3 Ob 92/25p, 24.06.2025, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 42 · Aufschiebung der Exekution

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