Was muss im Antrag stehen, um künftigen Unterhalt zu sichern?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Gläubiger

Wollen Sie den innerhalb eines Jahres fällig werdenden Unterhalt sichern lassen, müssen Sie in Ihrem Antrag darlegen, dass die gewöhnliche Exekution zur Hereinbringung dafür nicht geführt werden kann. Fehlt diese Angabe, reicht der Antrag nicht aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 16.09.2025 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Im Antrag auf Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung der innerhalb eines Jahres fällig werdenden Unterhaltsbeträge muß die Voraussetzung, daß Befriedigungsexekution nach § 6 Abs 3 LPfG nicht geführt werden kann dargetan werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur Hereinbringung bzw. Sicherung des laufenden Unterhaltes führen die Kinder in unzulässiger Weise sowohl Exekution nach § 291 c Abs 1 EO als auch nach § 372 EO.OGH 9 Ob 308/97b, 01.10.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004863 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 10 Ob 48/25v, 16.09.2025

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 372 · Unterhaltsansprüche, Geldrenten

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltsberechtigter Nachweis beim Aufschub der Unterhaltsexekution

Wer muss zeigen, dass der Unterhalt anderweitig gesichert ist?

Auch bei laufendem Unterhalt ist Voraussetzung für einen Aufschub, dass der Unterhalt der betreibenden Seite anderweitig sichergestellt ist. Wer den Aufschub will, muss das selbst vorbringen und glaubhaft machen. Ohne dieses Vorbringen wird der Aufschub nicht bewilligt.

günstig für Unterhaltsberechtigter Aufschub bei Eintreibung von Unterhalt

Kann die Eintreibung von laufendem Unterhalt gestoppt werden?

Wird laufender Unterhalt zwangsweise eingetrieben, darf das Verfahren nur ausnahmsweise aufgeschoben werden. Das setzt voraus, dass bescheinigt ist, dass der Unterhalt in der Zwischenzeit auf andere Weise sichergestellt ist.