Darf der Hauseigentümer mein Haus mit Wohnrecht einfach so betreten?
günstig für Wohnungsberechtigter betrifft Wohnungsberechtigter, Liegenschaftseigentümer
Nein, nicht beliebig. Ob Sie als Wohnungsberechtigter einen Besuch des Eigentümers dulden müssen, wird im Einzelfall durch Abwägung der Interessen beider Seiten geprüft, und seine Aufsicht über das Haus darf er nur im notwendigen Ausmaß ausüben; Schlüssel müssen Sie ihm dafür nicht geben. Was im Vertrag über das Wohnrecht vereinbart ist, geht vor: Der Eigentümer darf sein Haus nutzen, soweit das eingeräumte Wohnrecht dem nicht entgegensteht.
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Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 25.07.2024 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Der Eigentümer darf die mit einem Wohnungsrecht belastete Liegenschaft nicht beliebig betreten (hier einmal monatlich werktags zwischen acht und zwölf Uhr), sondern es muß jeweils im Einzelfall nach entsprechender Interessenabwägung geprüft werden, ob eine Duldungspflicht des Wohnungsberechtigten besteht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Diese Regelungen sind nach ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung des § 504 ABGB dispositiv. Grundsätzlich kann der Eigentümer daher seine Sache soweit nutzen und darüber verfügen, als das eingeräumte Gebrauchsrecht, wie es sich aus dem Titel ergibt, dem nicht entgegensteht. OGH 2 Ob 114/24i, 25.07.2024
- Eine Ausfolgung von Schlüsseln zur Ausübung des Aufsichtsrechts ist nicht erforderlich. Ansonsten könnte sich der Eigentümer jederzeit Zutritt zur Liegenschaft verschaffen und dadurch störend in das Wohnrecht des Gebrauchsberechtigten eingreifen. § 484 ABGB begründet für diesen jedoch keine Verpflichtung, dies zu dulden. OGH 2 Ob 114/24i, 25.07.2024
- Das Aufsichtsrecht des § 522 ABGB darf nur im Rahmen des notwendigen Ausmaßes ausgeübt werden. OGH 2 Ob 114/24i, 25.07.2024
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109358 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 114/24i, 25.07.2024, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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