Muss ich Eingriffe des Hauseigentümers in meine Wohnung dulden?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hauseigentümer

Sie müssen Eingriffe des Hauseigentümers hinnehmen, soweit sie die Ausübung Ihrer Mietrechte nicht wesentlich erschweren oder gefährden. Diese Pflicht besteht nur bei wirklich notwendigen Maßnahmen und nur dann, wenn es die einzige Möglichkeit ist, das Haus und seine Bewohner vor Nachteilen zu bewahren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 13.08.2025 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Der Mieter muss sich Eingriffe in seine Bestandrechte durch den Hauseigentümer gefallen lassen, soweit sie die Ausübung seiner Mietrechte nicht wesentlich erschweren oder gefährden (MietSlg 18170 ua). Diese Pflicht des Mieters ist dahin eingeschränkt, dass es sich hiebei um wirklich notwendige Maßnahmen des Hauseigentümers handeln muss, sowie dahin, dass dies die einzige Möglichkeit ist, das Haus und dessen Bewohner vor Nachteilen zu bewahren (MietSlg 19124).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel, nach der der Mieter die vorübergehende Benützung und die Veränderung seines Mietgegenstandes zuzulassen hat, wenn und soweit dies zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses oder zur Behebung ernster Schäden des Hauses oder zur Erhaltung einer mitvermieteten Heiztherme, eines mitvermieteten Warmwasserboilers oder eines sonstigen mitvermieteten Wärmebereitungsgeräts in seinem oder in einem anderen Mietgegenstand notwendig oder zweckmäßig ist.OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025
Hier: Verbandsklage: Klausel 28 u 29.OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024
Hier: Mietvertragsformulare eines Hausverwaltungsunternehmen.OGH 7 Ob 78/06f, 11.10.2006
Da mit der Klausel ein uneingeschränktes, auch grundloses, Besichtigungsrecht dem Vermieter eingeräumt wird, ist sie gröblich benachteiligend im Sinn des §879 Abs3 ABGB. Eine Anmeldung des allenfalls grundlosen Besuches macht ihn nicht rechtmäßig.OGH 7 Ob 78/06f, 11.10.2006
Die Zumutbarkeit ist dabei das Ergebnis der Abwägung der Interessen aller Beteiligten. Sie wird umso eher gegeben sein, je schwerwiegender berechtigte Interessen des Vermieters den Eingriff fordern.OGH 5 Ob 265/01h, 27.11.2001

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Der Mieter muss sich solche Eingriffe in seine Bestandrechte durch den Vermieter dann gefallen lassen, wenn ihm aus der Bauführung kein wesentlicher Nachteil erwächst, wobei auch eine billige Interessenabwägung in Betracht kommen kann.OGH 1 Ob 23/01s, 27.03.2001
Das richtige Maß kann dabei nur durch ein Abwägen des Interessen aller Beteiligten gefunden werden.OGH 5 Ob 196/74, 13.11.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020936 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 12.

OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 189/20b, 20.04.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

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