Bekomme ich den Vorschuss auch, wenn der Grund nur kurz bestand?
günstig für Kind betrifft Kinder, obsorgeberechtigte Elternteile, Unterhaltspflichtige
Ja. Beim Unterhaltsvorschuss wird immer auf ganze Monate abgestellt. Ein Grund, der nur an einzelnen Tagen des Monats vorlag, reicht daher für den ganzen Monat aus; umgekehrt hindert ein nur wenige Tage bestehender Ausschlussgrund die Auszahlung für diesen Monat nicht.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 19.12.2023 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
Ein Gewährungsgrund, der am Beginn eines Monats noch nicht und zum Monatsende nicht mehr bestanden hat, erfüllt die Voraussetzungen für die Vorschussgewährung; umgekehrt hindert ein Versagungsgrund, der nur an einigen Tagen eines Monats gegeben war, die Bevorschussung für den gesamten Monat nicht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Im Unterhaltsvorschussverfahren werden alle für die Gewährung und Einstellung maßgeblichen Ereignisse bei allen Vorschussformen monatsbezogen erfasst.OGH 10 Ob 44/23b, 19.12.2023
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112995 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 10 Ob 44/23b, 19.12.2023, Fall aus Wien
Genannte Normen
UVG §2 Abs2 Z2; UVG §20 Abs1 Z4 lita
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