Muss ich im Antrag auf Unterhaltsvorschuss ein Enddatum angeben?

günstig für Antragsteller betrifft Kinder, Obsorgeberechtigte, Unterhaltspflichtige

Nein. Das Gesetz verlangt nicht, dass Ihr Antrag einen Zeitraum oder einen Endtermin enthält; frühester Beginn und spätestes Ende ergeben sich ohnehin aus dem Gesetz. Fehlt eine Angabe, wird angenommen, dass Sie den Vorschuss auf unbestimmte Zeit oder für die längstmögliche Zeitspanne wollen.

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Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 22.02.2016 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Dass der Antrag auf Vorschussgewährung zwingend einen Endtermin bzw einen Gewährungszeitraum zu enthalten hätte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (§ 11 UVG). Der frühestmögliche Beginn der Vorschussgewährung und der höchstzulässige Endtermin ergeben sich aus § 8 UVG. Enthält der Antrag auf Gewährung von Vorschüssen keinen Gewährungszeitraum bzw keinen Endtermin, so ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Antragsteller die Vorschüsse auf unbestimmte Zeit beziehungsweise für die höchstzulässige Zeitspanne gewährt haben will.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: „Neuantrag“ auf Gewährung von Titelvorschüssen nach Einstellung der Haftvorschüsse.OGH 10 Ob 111/15v, 22.02.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0082193 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 10 Ob 111/15v, 22.02.2016, Fall aus Kärnten

Genannte Normen

UVG §8; UVG §11

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