Darf ich zurücktreten, wenn Ware und Preis unbestimmt sind?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Käufer, Unternehmer

Ja. Zahlen Sie eine bewegliche Sache in Teilbeträgen im Voraus und steht dabei weder die Ware noch der Preis wirklich fest, dürfen Sie vom Vertrag zurücktreten. Der Grund ist, dass Sie die wirtschaftliche Tragweite eines solchen Vertrags nicht abschätzen können. Auf Fremdwährungskredite lässt sich diese Regel nicht übertragen.

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Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 16.03.2017 (2 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2000)

Das Rücktrittsrecht nach § 27 KSchG dient dazu, dem Konsumenten in einer spezifischen Vertragssituation allein schon wegen der mangelnden Bestimmtheit des Austauschverhältnisses und der Leistungen eine Auflösung des Vertrages zu ermöglichen.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

§ 27 KSchG ist auf Fremdwährungskredite nicht ‑ auch nicht analog ‑ anzuwenden.OGH 1 Ob 190/16x, 16.03.2017
Als Zweck dieser Regelung wird allgemein angesehen, dass der Verbraucher vor Verträgen geschützt werden soll, bei denen die mangelnde Bestimmtheit des Kaufgegenstands oder des Preises eine volle Abschätzung der wirtschaftlichen Tragweite des Vertrags nicht ermöglicht.OGH 1 Ob 190/16x, 16.03.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114405 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 1 Ob 190/16x, 16.03.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 27 · Vorauszahlungskäufe

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