Kann ich vom Vorauszahlungskauf zurücktreten?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Käufer, Unternehmer

Ja, in zwei Fällen. Zahlen Sie als Verbraucher den Kaufpreis in Teilbeträgen im Voraus, dürfen Sie zurücktreten, wenn die Ware nur durch eine Erklärung der Vertragspartner bestimmbar ist oder wenn der Preis nicht nach den Preisverhältnissen bei Vertragsabschluss festgelegt wurde. Dieses Rücktrittsrecht besteht, solange der Vertrag nicht von beiden Seiten vollständig erfüllt ist.

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Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 16.03.2017 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

§ 27 KSchG räumt dem Käufer bei Vorauszahlungskäufen, bei denen der Käufer den Kaufpreis in Teilbeträgen vorauszuzahlen hat, dann ein Rücktrittsrecht ein, wenn entweder die Ware bloß durch Erklärung der Vertragspartner bestimmbar (1. Fall) oder der Preis nicht nach den Preisverhältnissen zur Zeit der Vertragsschließung festgelegt ist (2. Fall). Dieses Rücktrittsrecht besteht bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

§ 27 KSchG ist auf Fremdwährungskredite nicht ‑ auch nicht analog ‑ anzuwenden.OGH 1 Ob 190/16x, 16.03.2017
Als Zweck dieser Regelung wird allgemein angesehen, dass der Verbraucher vor Verträgen geschützt werden soll, bei denen die mangelnde Bestimmtheit des Kaufgegenstands oder des Preises eine volle Abschätzung der wirtschaftlichen Tragweite des Vertrags nicht ermöglicht.OGH 1 Ob 190/16x, 16.03.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114404 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 1 Ob 190/16x, 16.03.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 27 · Vorauszahlungskäufe

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