Kann ich meinen Unterhaltsanspruch durch schweres Fehlverhalten verlieren?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Ehegatten, geschiedene Ehegatten, Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige

Ja. Wer derart eklatant gegen die ehelichen Pflichten verstößt, dass ein Unterhaltszuspruch nach dem Gerechtigkeitsempfinden aller vernünftig denkenden Menschen untragbar wäre, verliert den Anspruch. Für den vollständigen Verlust legen die Gerichte allerdings einen strengen Maßstab an.

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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 18.12.2023 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Sowohl nach § 94 Abs 2 ABGB wie auch nach § 68a Abs 3 EheG soll der Zuspruch von Unterhalt verhindert werden, wenn der Berechtigte eklatant gegen eheliche Gebote verstößt, und ein solcher Verstoß nach dem objektiven Gerechtigkeitsempfinden aller vernünftig denkenden Menschen mit dem Zuspruch von Unterhalt unvereinbar ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: vorläufiger UnterhaltOGH 9 Ob 65/23h, 18.12.2023
Hier: tätliche Übergriffe, die zu einstweiliger Verfügung gemäß § 382b Z 2 sowie § 382c Z2 und Z3 EO führten, wobei mehrfach gegen das Kontaktverbot verstoßen wurde.OGH 9 Ob 65/23h, 18.12.2023
Insbesondere ist für den vollen Anspruchsverlust ein strenger Maßstab anzulegen.OGH 1 Ob 85/17g, 24.05.2017
§ 68a Abs 3 EheG soll den Zuspruch von Unterhalt verhindern, wenn der Unterhaltsberechtigte während aufrechter Ehe derart eklatant gegen eheliche Gebote verstoßen hat, dass nach dem objektiven Gerechtigkeitsempfinden aller vernünftig denkenden Menschen ein Unterhaltszuspruch schon dem Grunde nach unbillig erscheint.<br/>OGH 9 Ob 49/14t, 26.08.2014
Hier: Die der Beklagten vorzuwerfenden Eheverfehlungen begründen isoliert betrachtet eine Unterhaltsverwirkung. Es ist aber zu beachten, dass sich auch der Kläger in einer Weise verhalten hat, die eine fast vollkommene Aufgabe eines Ehewillens dokumentierte.OGH 7 Ob 211/07s, 17.10.2007

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Es wäre sittenwidrig, jenem Ehegatten, der schuldhaft die gebotene Ehegesinnung vermissen lässt, den finanziellen Vorteil aus der Ehe zu belassen, obwohl er selbst nicht zur Erfüllung der ihn treffenden ehelichen Verpflichtung bereit ist.OGH 7 Ob 211/07s, 17.10.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117457 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 12.

OGH 9 Ob 65/23h, 18.12.2023, Fall aus Steiermark
OGH 9 Ob 50/18w, 28.11.2018
OGH 7 Ob 181/17v, 26.09.2018, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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