Was muss ich im Antrag selbst darlegen, obwohl das Gericht ermittelt?
betrifft Antragsteller, Unternehmer, Gläubiger, Erbe
Im Kartellverfahren muss das Gericht grundsätzlich selbst ermitteln, was für die Entscheidung wichtig ist. Wird ein solches Verfahren nur auf Antrag eingeleitet, müssen Sie als Antragsteller trotzdem selbst behaupten, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für Ihren Antrag vorliegen. Geht es um eine Entscheidung in Ihrem Interesse, richtet sich die Ermittlungspflicht des Gerichts im Kern nach Ihren Behauptungen und ist nicht grenzenlos; das wurde etwa auch für den Antrag angewendet, den Nachlass vom Vermögen des Erben getrennt zu halten.
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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 19.09.2018 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2003)
In dem gemäß § 43 KartG außerstreitigen Kartellverfahren gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz (§ 2 Abs 2 Z 5 AußStrG). Dieser enthebt in jenen Verfahren, die nur über Antrag einzuleiten sind, die antragstellende Partei nicht ihrer Verpflichtung, das Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen für den Antrag zu behaupten. Bei Entscheidungen, die auf Parteiantrag im Interesse der Antragsteller zu erlassen sind, wird die Erhebungspflicht durch die Antragsbehauptungen im Kern bestimmt und ist nicht grenzenlos auszudehnen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Antrag auf Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB. OGH 2 Ob 144/15p, 09.09.2015 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117902 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 16 Ok 5/18y, 19.09.2018
Im Gesetz
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