OGH 16 Ok 5/18y

Lässt der Wortlaut einer Vorschrift zwei Deutungen zu, gilt jene, bei der die Regelung einen eigenen Anwendungsbereich behält. Bei der wörtlichen Auslegung darf man nicht stehen bleiben, wenn einzelne Bestimmungen dadurch sinnlos blieben.

Nein. Wenn das Gericht Ihnen aufträgt, einen Kostenvorschuss zu zahlen, gilt das als Entscheidung über Kosten, und dagegen können Sie sich in keinem Fall an den Obersten Gerichtshof wenden, auch dann nicht, wenn die zweite Instanz nur aus formalen Gründen entschieden und die Sache selbst nicht geprüft hat. Das gilt etwa für Vorschüsse für Übersetzungen von Vernehmungsprotokollen, für Kosten einer Exekution, für die Kosten eines Verwalters oder im Insolvenzverfahren, ebenso für die Ablehnung, die Frist zur Zahlung eines Vorschusses für Sachverständigengebühren zu verlängern.

Im Kartellverfahren muss das Gericht grundsätzlich selbst ermitteln, was für die Entscheidung wichtig ist. Wird ein solches Verfahren nur auf Antrag eingeleitet, müssen Sie als Antragsteller trotzdem selbst behaupten, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für Ihren Antrag vorliegen. Geht es um eine Entscheidung in Ihrem Interesse, richtet sich die Ermittlungspflicht des Gerichts im Kern nach Ihren Behauptungen und ist nicht grenzenlos; das wurde etwa auch für den Antrag angewendet, den Nachlass vom Vermögen des Erben getrennt zu halten.

Beschlüsse, die nur der Leitung des Verfahrens dienen, können Sie in der Regel erst gemeinsam mit der Entscheidung über die Sache bekämpfen, wenn nichts anderes angeordnet ist. Dazu zählt auch die Entscheidung über Beweisanträge sowie Aufträge und Verfügungen, die dem Sammeln des Stoffes dienen.