Muss das Gericht bei einer einstweiligen Verfügung selbst nachforschen?

günstig für Antragsgegner betrifft Antragsteller, Antragsgegner, gefährdete Partei

Bei einer einstweiligen Verfügung prüft das Gericht nur innerhalb dessen, was die antragstellende Partei selbst behauptet hat. Es sammelt nicht von sich aus weiteres Material und dringt auch nicht auf ergänzendes Vorbringen. Was Sie nicht vorbringen, bleibt unberücksichtigt.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 26.03.2025 (68 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Die Behauptungen der gefährdeten Partei sind die Grenzen, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Keineswegs ist es Sache des Gerichtes, von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder ergänzendes Vorbringen zu dringen (Vgl SZ 4/14; SZ 10/171; RZ 1954,28).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Beantragte Sicherungsverfügung nach § 382 Z 8 lit b 2. Fall EO. Kein hinreichendes Vorbringen, warum es sich bei der betroffenen Liegenschaft um eheliche Ersparnisse oder um eheliches Gebrauchsvermögen handle.OGH 1 Ob 130/24k, 25.09.2024
Hier: Sicherungsanträge, die sich auf unschlüssige Klagebegehren beziehen, sind abzuweisen, ein Verbesserungsverfahren ist nicht durchzuführen. Ein nur versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren hat das Gericht aber richtig zu fassen.OGH 6 Ob 214/19t, 19.12.2019
Es kommt weder eine Erörterung noch eine Verbesserung des Sicherungsbegehrens in Betracht, weil dies dem Wesen des auf eine rasche Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens widerspricht.OGH 8 Ob 91/16i, 25.10.2016
Hier: Zum anwendbaren Recht.OGH 17 Ob 6/11y, 09.08.2011
Gleiches muss für das Unterbleiben von Feststellungen gelten, die die Vorinstanzen wegen des gänzlichen Fehlens von konkret dazu genannten Bescheinigungsmitteln nicht treffen konnten.OGH 4 Ob 178/09v, 16.12.2009

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Für das summarische Verfahren nach § 394 Abs 1 EO könnten aus Gründen der Waffengleichheit dieselben Grundsätze gelten.OGH 4 Ob 44/09p, 12.05.2009
Eine Erörterung des Parteienvorbringens, um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, sein Vorbringen zu ergänzen, kommt im Verfahren zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen nicht in Betracht.OGH 8 Ob 50/07x, 16.01.2008
Hier: Keine Anspruchsbescheinigung betreffend Liegenschaftskauf, weil Käuferseite nicht hinreichend bestimmt (eine erst zu gründende GmbH oder Stiftung).OGH 7 Ob 183/07y, 17.10.2007
Dem Mangel eines unschlüssig behaupteten Anspruchs kann auch nicht durch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach § 390 EO abgeholfen werden.OGH 4 Ob 204/06p, 16.01.2007
Diese Rechtsprechung ist auch auf einstweilige Verfügungen nach § 382f EO (einstweiliger Mietzins) anzuwenden.OGH 8 Ob 88/06h, 21.09.2006
Unschlüssige (oder unbestimmte) Anträge sind abzuweisen, ohne dass der gefährdeten Partei ein weiteres Vorbringen zu ermöglichen wäre.OGH 8 Ob 88/06h, 21.09.2006
Die Voraussetzungen des zu sichernden Anspruchs müssen behauptet (und bescheinigt) werden. Unschlüssige Sicherungsanträge sind abzuweisen, ohne dass der gefährdeten Partei ein weiteres Vorbringen zu ermöglichen wäre.OGH 3 Ob 262/05h, 24.11.2005
Auch im Verfahren nach § 394 EO hat der Antragsteller den anspruchsbegründenden Sachverhalt jedenfalls zu behaupten und dem Grunde nach zu bescheinigen.OGH 4 Ob 251/02v, 19.11.2002
Eine richterliche Anleitung gemäß § 182 ZPO zur Behebung von Inhaltsmängeln eines Sicherungsantrags, die - wie ungenügende oder einander widersprechende Tatsachenbehauptungen - zur Abweisung des Provisorialbegehrens führen, kommt im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht in Betracht.OGH 1 Ob 293/99s, 23.11.1999
Auch im Verfahren nach § 394 EO hat der Antragsteller den anspruchsbegründenden Sachverhalt jedenfalls zu behaupten und dem Grunde nach zu bescheinigen.OGH 4 Ob 2097/96b, 14.05.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005452 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 68.

OGH 6 Ob 44/25a, 26.03.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 107/24b, 25.03.2025, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 130/24k, 25.09.2024, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 156/23d, 04.04.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 96/22m, 21.12.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 51/16i, 18.08.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 382f · Verfahrensbestimmungen
EO § 389 · Antrag auf Erlassung einstweiliger Verfügungen
EO § 390 · Sicherheitsleistung
EO § 394 · Schadenersatz und Mutwillensstrafe
Zivilprozessordnung (ZPO) § 182

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsteller Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Wie werde ich eine einstweilige Verfügung wieder los?

Ist der Anspruch, den eine einstweilige Verfügung sichert, aus anderen Gründen als durch Erfüllung weggefallen, reicht das allein noch nicht für eine Aufhebung. Solange das nicht durch ein Urteil festgestellt ist, bleibt die Verfügung aufrecht. Sie können sich mit einer Feststellungsklage oder mit einer Klage gegen die Vollstreckung wehren.

günstig für Antragsteller Einstweilige Verfügung in zweiter Instanz

Kann das zweite Gericht über meinen Sicherungsantrag selbst entscheiden?

Hat das erste Gericht Ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung ohne inhaltliche Prüfung aus formalen Gründen zurückgewiesen, darf das zweite Gericht darüber inhaltlich entscheiden.